Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag

Die Sau im Dorf

2011-08-15T12:01:00.000+02:00

„Fünf Wochen bin ich als die sprichwörtliche Sau durchs Dorf getrieben worden, bis die Medien sich auf eine andere Geschichte stürzten. Das war eine heilsame Erfahrung.“

Quelle: faz.net

So sah Monika Harms ihre Rolle in den Medien.

Burhoff und der Oldtimer

2011-07-05T10:03:00.000+02:00

Ob beabsichtigt oder einfach nur Zufall, manchmal haben Kinder ein feines Händchen für die passenden Motive.

Kachelmanns Ex-Geliebte zeigt sich der Öffentlichkeit

2011-06-16T07:52:00.000+02:00

Jetzt redet sie, titelt die BUNTE und zeigt ungepixelte Fotos von Kachelmanns Ex-Geliebten, von Claudia D., alias Sabine W.

Scheint so, als habe sich die Nebenklägerin entschlossen nun ihr wahres Gesicht zu zeigen.

Man kann letztlich nur hoffen, dass sie hierbei wenigstens gut beraten wurde und einen anständigen Preis rausgeschlagen hat, denn den wird sie jetzt wohl kaum mehr für Fotos von sich bekommen.

Nun steht sie also in Gänze im Lichte der Öffentlichkeit und das nicht mehr anonym. Ob dieser Rat von ihrem Anwalt gekommen ist, wird man wohl nicht erfahren. Klar dürfte jedenfalls sein, dass das Mandatsverhältnis einwenig erschüttert ist.

Sie soll, sagt Kachelmann, nach dessen Freispruch in einem Nebenraum des Gerichts erheblich randaliert, ins Mobiliar getreten und ihren Anwalt Thomas Franz angebrüllt haben: „Sie feige Sau“; dafür habe es Zeugen gegeben. Franz äußert sich zu dem gesamten Fall nicht mehr.

Quell: pnn.de

Glaubt man den, im Übrigen auch in anderen Zeitungen zu lesenden Vorfall, so handelt sich um eine wirklich schlagkräftig Frau.

Die verschwundene Akte

2011-06-10T08:10:00.001+02:00

Ein Verteidiger nimmt Akteneinsicht und bekommt die Akte in sein Büro. Er kopiert oder scannt sie sich und schickt sie ordnungsgemäß wieder zurück, er lässt sie sogar persönlich bei Gericht abgeben.

Nun passiert es, wie es manchmal eben passiert. Einige Wochen später, die Akte war schon lange wieder im Herrschaftsbereich des zuständigen Gerichts, gerät diese sozusagen außer Kontrolle. Kurz, sie geht verlustig.

Tja, Pech mag man nun sagen. Der zuständige Richter aber, beliebt für seinen äußerst kollegialen, offenen, aber vor allem stets ehrlichen Umgang, kommt nun auf die Idee, die kopierte Akte bei dem Verteidiger anzufordern. Ganz getreu dem Motto der Sesamstraße, "wer nicht fragt bleibt dumm", an sich ein legitimier Versuch.

Der Verteidiger aber weigert sich, was ebenfalls mehr als legitim und wohl auch angeraten ist, denn schließlich hat er mit dem Verschwinden der Akten nichts, aber auch nichts im Geringsten zu tun, außerdem befinden sich bereits Notizen die Verteidigung betreffend auf den Kopien.

Es folgt ein hitziges Gespräch am Telefon, welches damit endet, dass der nette Richter, der es auch mit Verteidigern immer nur gut meint und gerne mal einen gut gemeinten Rat gibt, dem Verteidiger mit der Durchsuchung der Kanzlei und der Beschlagnahme seiner Handakte droht.

Es hat wohl nicht viel gefehlt und die Kanzleiräume wären durchsucht worden, wäre, wen wundert es, die Akte nicht wieder aufgetaucht und zwar wo? Das darf der geneigt Leser nun selber erraten.

Ein Affe im Spiegel?

2011-05-18T08:41:00.003+02:00

Einen Affen soll angeblich ein Richter sehen können, wenn dieser in den Spiegel schaut. Davon war wohl ein Arzt, der zuvor einem Angeklagten die Verhandlungsunfähigkeit attestiert hatte, überzeugt. Zumindest aber soll sich dieser dem Göttinger Richter gegenüber am Telefon entsprechend geäußert haben.

Darauf ergab sich in zunehmender Gereiztheit Wort auf Wort, bis der Richter die Möglichkeit einer Durchsuchung der Praxis ins Spiel brachte und der Mediziner darauf sinngemäß folgende Worte von sich gab: „Dann schicken sie eben die Polizei. Die Bildzeitung und das Fernsehen auch gleich mit. Und wenn sie mal einen Affen sehen wollen, dann schauen sie in den Spiegel.“

Quelle: Göttinger Tageblatt

Ob der Mediziner tatsächlich in der Primatenforschung tätig ist, dürfte unbekannt geblieben sein. Zumindest aber durfte sich der Arzt noch am gleichen Tag über Besuch von der Polizei freuen.

Pulver verschossen oder einfach nur geblendet

2011-05-11T17:03:00.000+02:00

Immer wieder taucht das Problem auf, wie hat sich ein Verteidiger der Presse gegenüber zu verhalten.

Nunmehr habe ich bei dem Kollegen Vetter ein weiteres eklatantes Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte, gelesen.

Es geht um den Verteidiger des Taximörders vom Bodensee. Dieser hatte der Schwäbischen-Zeitung gegenüber sich wie folgt geäußert:

Dass Andrej W. erneut ein solcher Coup gelingt, hält der Anwalt für ausgeschlossen. Die Therapieaussichten seien extrem schlecht. „Er hat so viele Schädigungen und Traumata, dass er eigentlich nicht heilbar ist“, sagt F, und eine Heilung sei Voraussetzung dafür, dass er überhaupt in einen normalen Vollzug kommt. Für den Anwalt ist klar: „Jetzt hat er sein Pulver verschossen.“ Er werde wohl für immer in der geschlossenen Psychiatrie bleiben, das heiße: kein Kontakt nach außen, kein Fernsehen, nur eine Stunde Hofgang am Tag.

Erschreckend welch eine Berufsauffassung so manch ein Strafverteidigerkollege an den Tag legt und dass nur, um sich im Blitzlicht der Journaille zu sonnen. So im Lichte wirbt dieser Kollege auf seiner eigen Homepage auch damit, dass

die Anwaltskanzlei ...... hat sich als eine der führenden Strafrechtskanzleien im Landgerichtsbezirk Konstanz, wenn nicht im gesamten westlichen Bodenseeraum, entwickelt.

Es fragt sich nun, wer wann welches Pulver verschossen hat.

Mal sehen, ob dessen mediales Auftreten und Verhalten der Presse gegenüber bei der von ihm heute Abend gehaltenen Veranstaltung/Vortrag, wo es eben um die Verteidigung im Taximord-Fall geht, vom Veranstalter, dem AKJ Konstanz oder von kritischen Zuhörern, tatsächlich auch kritisch hinterfragt wird.

Die Einlassung und der Richter

2011-05-11T09:04:00.000+02:00

"Die von dem Verteidiger abgegebene Verteidigererklärung ist keine Einlassung des Angeklagten," so ein vollkommen von sich überzeugter Richter in einer Urteilsverkündung.

Der Staatsanwalt selbst hatte zuvor die durch mich im Rahmen der Hauptverhandlung namens und in Vollmacht des Angeklagten abgegebenen Erklärung, als Einlassung von diesem und mithin als Geständnis gewertet und dies vollkommen zu recht.

Dem war der Richter in seinem Urteil jedoch entgegengetreten. Großspurig meinte dieser dann seine Auffassung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) untermauern zu können.

Ich fragte mich nur, welchen BGH er meint.

Denn so ist es doch mittlerweile gängige höchstrichterliche Rechtsprechung, dass Erklärungen des Verteidiger "ohne weiteres als Einlassung des Angeklagten verwertet werden können" (BGH u.a. 1 StR 441/97) und zwar ohne dass der Angeklagte diese höchstpersönlich abzugeben hätte. Erforderlich ist nur, zumindest nach dem überwiegenden Teil der Rechtsprechung, dass der Angeklagte sich diese Erklärung ausdrücklich zu eigen macht, oder diese als eigene verstanden haben will (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. vom 06.05.2002 - Az. 2b Ss 59/02-30/02 IV; OLG Saarbrücken, Beschl. vom 14.09.2005 - Az. Ss 29/05 (38/05)) und das war im vorliegenden Verfahren unzweifelhaft der Fall.

Da letztlich dennoch das angestrebte Ergebnis ausgeurteilt wurde, dürfte es auf diese rechtliche Fehleinschätzung wohl nicht weiter ankommen.

Dumm gelaufen

2011-05-09T16:17:00.000+02:00

Örtliche Medien im kanadischen Barrie berichten von dem kuriosen Fall: Ein Mann wartete in einem Café auf eine Internet-Bekanntschaft. Statt einer attraktiven Unbekannten kam allerdings seine eigene Freundin.

Die 49-Jährige rächte sich auf ihre Weise: Sie schüttete ihm eine Tasse Kaffee ins Gesicht und schlug auf ihn ein. Ein zufällig anwesender Polizist außer Dienst schritt ein und alarmierte seine Kollegen. Für die Frau sollte eine Kautionsanhörung folgen.

Quelle: kreiszeitung

Tja, das ist wohl tatsächlich ganz und gar dumm gelaufen.

Internet-Dating kann auch Schwung in bestehende Beziehungen bringen, wenngleich selbige durch jenen ordentlich aus der Bahn geworfen sein dürfte.

Was für Richter gibt es in Augsburg? Zweifelhafte mündliche Urteilsbegründung

2011-04-02T10:29:00.004+02:00

Gestern berichtete ich, dass das Augsburger Landgericht den Müncher Strafverteidigerkollegen Lucas freisprach.

Heute lese ich einen, von Gisela Friedrichsen verfassten Bericht über die mündliche Urteilsbegründung. Hiernach ließ der Vorsitzende Junggeburth keine Gelegenheit aus, auf den Freigesprochenen einzuhauen und Gift und Galle, nein nicht gegenüber den eigenen Kollegen oder der Staatsanwaltschaft, sondern gegenüber Lucas zu versprühen.

Auch wenn das Ergebnis und damit das Ziel begrüßenswert ist, so ist doch erschreckend zu beobachten, welchen Weg die Richter gewählt haben.

(...) als sich aller Unmut und Zorn, der sich in dem jungen Vorsitzenden Junggeburth offenbar angestaut hatte, über den Angeklagten ergoss: "Was war denn los, Herr Lucas, dass Sie zu Ihrer eigenen Urteilsverkündung zu spät kommen? Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem Gericht! Ihr Freispruch ist auch nicht der erwartete, sondern einer, der nur knapp wegen des Grundsatzes ,Im Zweifel für den Angeklagten' ergeht!" Quelle: spiegel-online

Vorgestern musste ich mich der Hoffnung des Präsidenten der Anwaltskammer in München anschließen und fragen, gibt es noch Richter in Augsburg . Gestern konnte ich zunächst konstatieren, es gebe noch welche. Heute muss ich allerdings wieder fragen, was sind das für welche?

Lucas' Verteidiger Wächtler sagte nach der Urteilsbegründung pragmatisch: "Na, meinetwegen. Ein solcher Freispruch ist mir noch immer lieber als eine in süßen Worten vorgetragene Verurteilung." Quelle: spiegel-online

Im Prinzip hat der Kollege recht, aber welch Geisteskind steckt hinter einer solchen Urteilsbegründung?

Kein Ton zu den Kollegen des Vorsitzenden, bezüglich derer zumindest ein Anfangsverdacht der uneidlichen Falschaussage besteht.

Die eigentliche und verfassungsrechtlich mehr als bedenkliche Haltung des Gerichts offenbarte sich dann auch darin, dass die einem Angeklagten an sich garantierten Rechte abgesprochen und zum Nachteil gereichen sollen, zumindest in der Konsequenz, Pech haben bedeutet, einen Nachteil erleiden:

Das Gericht rügte auch, Lucas habe "jede Möglichkeit zur Deeskalation vergehen lassen". Wie das? Weil er schwieg. Das ist das Recht eines Angeklagten und darf ihm nicht negativ ausgelegt werden. Quelle: spiegel-online

Nachtrag: Zu recht spricht der Kollege Hoenig davon, dass Augsburg jenseits der Demarkationslinie liegt.

Freispruch für Lucas !!! Es scheint noch Richter in Augsburg zu geben

2011-04-01T14:33:00.001+02:00

Der Kollege Burhoff teilt eben auf seinem Blog mit, dass das Verfahren gegen den Kollegen Lucas aus München in Augsburg nun mit einem Freispruch endete. Es gibt also doch noch Richter in Augsburg.

Letztlich das einzig richtige Urteil meiner Meinung nach.

Bleibt nun abzuwarten, ob die Staatsanwaltschaft in Revision geht, oder es bleiben lässt. Eins dürfte und sollte jedoch klar sein, Konsequenzen aus diesem Urteil sollten auf jeden Fall folgen.

Gibt es noch Richter in Augsburg?

2011-03-31T08:50:00.000+02:00

Vielfach ist bereits über das Strafverfahren gegen den Münchner Strafverteidiger Lucas berichtet worden. Morgen (01.04.2011) wird nun das Urteil des Augsburger Landgerichts erwartet. Uneinsichtig bis zum Schluss hat die Augsburger Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten sowie 3 Jahre Berufsverbot für den Kollegen gefordert, der Vorwurf, Strafvereitelung.

Nicht nur der 35. Strafverteidigertag hat mit großer Mehrheit eine Resolution bezüglich des Verfahrens verabschiedet, auch der Präsident der Rechtsanwaltskammer München hat in der Süddeutschen-Zeitung, wie der Kollege Burhoff zurecht anmerkt, mit überraschend deutlichen Worten Stellung zu dem Verfahren bezogen.

Staehle: Die Empörung über dieses Verfahren und die konkrete Gefahr für die anwaltliche Tätigkeit als Strafverteidiger machen es unausweichlich, in diesem Fall eine klare Position zu beziehen. Ich habe das vorher noch nie getan und hoffe, dass es auch nie wieder nötig sein wird. Ich hoffe, es gibt noch Richter in Augsburg.

Quelle: sz-online.de

Dieser Hoffnung kann ich mich nur anschließen. Denn ganz offensichtlich scheint es eine ordentlich ermittelnde Staatsanwaltschaft dort nicht zu geben.

Sollte das Augsburger Beispiel aber Schule machen und Verteidiger müssten künftig damit rechnen, angeklagt zu werden, wenn ihre Wahrnehmungen etwa anlässlich von Befangenheitsanträgen von denen der Richter abweichen, dann hieße das, Verteidiger einzuschüchtern - ein böses Fanal für den Strafprozess.

Quelle: spiegel.de (Gisela Friedrichsen)

Das engagierte Strafverteidiger Staatsanwälten, aber auch Richtern ein großer Dorn im Auge sind, ist nichts Neues. Immer wieder sieht man sich Anfeidungen innerhalb und außerhalb des Verfahrens durch Richter oder Staatsanwälte ausgesetzt. Ein Stück weit gehört dies wohl zum Alltag eines Strafverteidigers.

Das aber Strafverteidiger zukünftig, weil sie einer anderen Auffassung sind, oder aber möglicherweise eine andere - nicht zwangsläufig falsche - Erinnerung an Gegebenheiten und Gespräche haben, als Straftäter verfolgt werden könnten, der Kollege Hoenig fügt diesbezüglich vollkommen berechtig ein "(wieder?)" ein, würde den verheerende Untergang der Freiheit der Advokatur bedeuten.

Wahltaktische Entscheidung

2011-03-24T18:16:00.000+01:00

Deutsche Kernkraftwerke gehen aus taktischen Gründen vom Netz: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat nach SZ-Informationen vor der Spitze der deutschen Industrie gesagt, dass die anstehenden Landtagswahlen der Grund für den plötzlichen Sinneswandel der Regierung in der Atompolitik sind. Entscheidungen seien da "nicht immer ganz rational".

Quelle: sz-online.de

Gut, ein wirkliches Umdenken in der Energiepolitik habe ich der Regierung so oder so, auch ohne das Geständnis des Wirtschaftsministers Brüderle nicht abgenommen.

Zwar keine doofe Frage, trotzdem eine saudumme Antwort

2011-02-24T09:04:00.000+01:00

Neulich wurde mir auf diesen Blogbeitrag hin nahegelegt, doch einmal die Lektüre zu wechseln. Dies habe ich natürlich auch getan. Nun finde ich aber von dem selben Kollegen folgende Antwort in der Frankfurter Rundschau. Sie offenbart abermals, dass dieser Verteidiger scheinbar eine, meiner Meinung nach kreuzgefährliche Haltung zu seiner Aufgabe im Strafprozess hat.

Sein Mandant habe das Geständnis im Gespräch mit dem Gutachter widerrufen, sagte Düber. Von dieser Entwicklung sei er „selbst überfahren worden“, fügte der Anwalt hinzu. (Quelle: fr-online)

Ich will gar nicht verhehlen, dass es durchaus immer mal wieder vorkommen kann, dass das Verhältnis zwischen Mandant und Verteidiger, na sagen wir es mal vorsichtig, angespannt sein kann und Dinge passieren, von denen der Anwalt erst über Dritte erfährt.

Das aber sollte niemals dazu führen, dass diese "Schwäche in der Verteidigung" nach außen gezeigt wird. Das ist schlicht nicht professionell und wird der Aufgabe des Strafverteidiger schlicht nicht im Ansatz gerecht.

Wenn der Graben zwischen Mandant und Verteidiger tatsächlich unüberwindbar ist, dann gibt es nur eine Konsequenz: Entpflichtung zum Schutz des Angeklagten, die kann im Übrigen auch durch den Anwalt beantragt werden.

Um gleich Beschwerden vorzubeugen, dies gilt meiner Meinung für jeden Fall der Strafverteidigung, vollständig unabhängig von dem konkreten Vorwurf.

Schallende Ohrfeige aus Karlsruhe

2011-02-24T08:17:00.000+01:00

Das hat gesessen. Nicht in epischer Breite, sondern in der notwendigen Kürze hat der BGH einem OLG einige Zeilen ins Gebetbuch geschrieben. Ein schönes Beispiel dafür, dass auch der BGH Verfassungsgrundsätze durchaus hoch bewertet.

Gem. § 544 Abs. 7 ZPO hat der Senat die Sache, auf die erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hin, sogleich an das Berufungsgericht zurück verwiesen. In den entscheidungserheblichen Zeilen führt der 5. Zivilsenat folgendes aus:

"Die Entscheidung des Landgerichts stellt sich folglich als eine gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßende Überraschungsentscheidung (vgl. BVerfG NJW 1991, 2823; 1992, 2877; 1996, 45, 46; 1998, 2515; 2004, 1371, 1373) dar, die das Berufungsgericht seiner Beurteilung nicht zugrunde legen durfte. Vielmehr bedeutet die Zurückweisung des Vortrages der Beklagten als verspätet eine erneute Verletzung des Verfahrensgrundrechts gem. Art. 103 Abs. 1 GG."

Die Mandantschaft und natürlich auch ich, sind hoch erfreut über diese Entscheidung. Nun bin ich auf den Fortgang des Verfahrens gespannt und gespannt, ob der Gegner immer noch auf seinem hohen Ross angeritten kommt.

Warten wir es ab.

Mein Dank gilt natürlich dem Kollegen in Karlsruhe, der anstatt meiner in dieser Sache tätig war, da es in Zivilsachen, anders als beispielsweise in Strafsachen, dem "normalen" Rechtsanwalt verwehrt ist, vor dem BGH aufzutreten. Dort dürfen nur gesondert beim BGH zugelassene Rechtsanwälte auftreten.

Die Ehe muss sich doch auszahlen

2011-02-16T09:52:00.000+01:00

Geschäftstüchtigkeit in allen Ehren, aber Pietätslosigkeit offenbart dann doch das wahre Gesicht des vermeintlich trauernden Ehemanns.

Der 25-Jährige bietet auf dem Versteigerungsportal einen «original Gipsabdruck» von Coras Busen an. Für knapp 3000 Euro kann das güldene Machwerk mit Autogramm sofort gekauft werden.(...) Dass es Tim Wosnitza alleine um Emotionen geht, darf nach dem Blick auf weitere Auktionen bezweifelt werden: Auch einen «Original-Hut aus Musik-Videodreh» (Gebot derzeit 69 Euro), ein «privat oft getragenes Basecap» (derzeit 91,99 Euro), ein «originales Poster aus Privatbesitz» (derzeit 40,49 Euro) und einmal getragene Schuhe von, so steht dort, «Manolo Blahnik» (sofort kaufen für 649 Euro) werden auf eBay feilgeboten. Ein 540-Liter-Aquarium ist dagegen derzeit schon für 50 Euro zu haben.

Quelle: 20min

Doofe Frage und eine saudumme Antwort

2011-02-16T08:14:00.000+01:00

Es existiert der Spruch, es gäbe keine dummen Fragen, nur dumme Antworten. Zwar ist die Frage des Bild-Journalisten nicht als sonderlich hochwertig einzuschätzen, aber gut, von jenen wird man wohl auch nicht viel anderes erwarten. Die Erwiderung ist jedoch höchst problematisch.

BILD fragt den Anwalt: „Können Sie Ihren Mandanten nicht dazu bewegen, ein Geständnis abzulegen?“ Düber antwortet: „Es tut mir leid, der Angeklagte ist nicht führbar.“

Quelle: bild.de

Die Antwort des Verteidigers, wenn er sie denn so gegeben hat wie zitiert, ist hingegen saudumm, entspricht also ganz dem Sprichwort. Die Bezeichnung "saudumm" verharmlost sogar noch das, was in dieser Antwort zum tragen kommt.

Sie offenbart nämlich, dass dieser Verteidiger scheinbar eine, meiner Meinung nach kreuzgefährliche Haltung zu seiner Aufgabe im Strafprozess hat.

Geldgier des Jugendamtes

2011-02-09T08:24:00.000+01:00

Unlängst berichtete ich hier von der Raffgier eines Jugendamtes. Kurz gesagt, das Jugendamt wollte über 4.500 € von einer alleinerziehenden Mutter, für angeblich zu unrecht erhaltener Unterhaltsvorschusszahlungen. Nach dem ich Widerspruch erhoben hatte, wurde der Rückforderungsbetrag um fast 4.000 € reduziert. Es wurden jedoch nach wie vor über 500 € zurückgefordert.

Mithin musste nun im Januar Klage gegen den Rückforderungsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides erhoben werden. Ich hatte mich schon auf ein langes Verfahren eingestellt. Keine 14 Tage nach Klageerhebung erreicht mich nun ein Schriftsatz der beklagten Stadt.

Der Rückforderungsbescheid wird aufgehoben. Nicht ausgezahlte Unterhaltsleistungen des Vaters an das Jugendamt, werden an die Mutter nun endlich mit fast einem dreiviertel Jahr Verspätung auch ausgezahlt.

Ganz offensichtlich hat sich der zuständige Rechtsdezernent mit der Rechtslage auseinandergesetzt und gemerkt, das es eng, sehr eng wird.

Ich finde es ein Stück aus dem Tollhaus und ein sehr grenzwertiges Verhalten, insbesondere das des zuständigen Sachbearbeiters des Jugendamtes.

Fragen für die Kristallkugel

2011-02-08T09:22:00.000+01:00

Zwar steht bei mir auf dem Schreibtisch diese Kugel,

dennoch hat sie mir heute nichts angezeigt. Und so musste ich auch einem Mandanten am Telefon mitteilen, dass ich nicht wüsste, warum die Polizei bei ihm geklingelt habe.

Da er den netten Herrschaften auch nicht geöffnet hat, wird er es wohl jetzt auch nicht erfahren.

Nun ja, bleibt abzuwarten, ob ich heute noch ein Anruf von der Polizei erhalte, oder gleich einen vom Haftrichter. Es würde mich auch ohne den Anruf des Mandanten, nicht wirklich erstaunen.

Was nun?

2011-02-07T17:27:00.000+01:00

Aus einer fachärztlichen Stellungnahme zu der Frage der Fortdauer der Unterbringung nach § 63 StGB.

"Eine Entlassung aus dem Maßregelvollzug ist daher noch nicht zu befürworten, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass Herr XY außerhalb der Unterbringung keine Straftaten mehr begehen wird."

Ok, endlich einmal eine Stellungnahme die ehrlich ist, auch wenn diese Aussage mit Sicherheit nicht beabsichtigt war.

Nix verstehen! Trotzdem Schöffin

2011-01-27T15:28:00.003+01:00

Man kann sich eigentlich nur wundern, wenn man diese Entscheidung des BGH ließt, aber nicht über die des BGH, sondern darüber, was erstinstanzlich geschehen ist.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil auf die Revisionen der Angeklagten aufgehoben, da die Strafkammer mit einer der deutschen Sprache kaum mächtigen Schöffin nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen war (§ 338 Nr. 1 StPO). Die Heranziehung einer nicht sprachkundigen Schöffin verstößt gegen den Grundsatz, dass die Gerichtssprache deutsch ist (§ 184 S.1 GVG) und verletzt zudem den im Strafprozess geltenden Grundsatz der Unmittelbarkeit (§ 261 StPO). Eine sprachunkundige Schöffin ist – ebenso wie ein tauber oder blinder Richter – jedenfalls partiell unfähig, der Verhandlung selbst zu folgen. Das GVG hat die insoweit bisher bestehende Regelungslücke durch Einfügung des seit dem 30. Juli 2010 geltenden § 33 Nr. 5 GVG geschlossen. Danach sollen Personen ohne hinreichende Sprachkenntnis nicht zu Schöffen berufen werden und sind von der Schöffenliste zu streichen. Die Teilnahme einer für die Schöffin herangezogenen Dolmetscherin für die russische Sprache an allen Beratungen der Strafkammer begründet überdies einen Verstoß gegen das Beratungsgeheimnis des § 193 GVG.

Quelle: Pressemitteilung BGH

Harz-Tour

2011-01-25T15:40:00.000+01:00

Beruflich hat es mich heute in den tiefsten Harz verschlagen. Schade, meine Skier hatte ich nicht mitgenommen.

Tragisches Ende eines 5 jährigen Prozesses / Mechthild Bach ist tot

2011-01-25T15:23:00.000+01:00

Die wegen Totschlags angeklagte Internistin Dr. Mechthild Bach ist tot. Die 61-Jährige wurde am Montagnachmittag gegen 15 Uhr tot in ihrer Wohnung im niedersächsischen Bad Salzdetfurth gefunden, teilte die Polizei am Montagabend in Hildesheim mit.

Quelle: aerztezeitung.de

In vielerlei Hinsicht wird dieser Prozess niedersachsens Justiz wohl noch länger in Erinnerung bleiben und möglicherweise noch beschäftigen. Auch wenn jetzt das Hauptverfahren eingestellt werden wird, oder vermutlich sogar schon ist.

"Ist es schlimm, wenn ich nicht hingehe?"

2011-01-25T08:34:00.001+01:00

Es gibt Fragen von Mandanten, die verschlagen einem einfach die Sprache.

Wäre der Mandant nicht hinlänglich vertraut mit den Gepflogenheiten des Strafverfahrens, so könnte man sogar seine Frage wenigstens noch ansatzweise verstehen.

Da er jedoch ausreichend an Erfahrung in diesem Bereich besitzt, müsste er wissen, dass es nie gut ist zum Hauptverhandlungstermin nicht zu erschein, einzig Ausnahme, er will sich für einige Tage ein warmes Quartier besorgen.

Meine Antwort wird jedenfalls sehr deutlich ausfallen.

Wird bestimmt schmecken

2011-01-17T11:46:00.000+01:00

Es ist schön, dass meine Kollegin an mein leibliches Wohl denkt. Der Kuchen zum Kaffe ist also schon sicher.

Wenn das Jugendamt Geld haben will

2011-01-11T08:24:00.000+01:00

Eine Mandantin von mir ist alleinerziehende Mutter. Da der Vater des Kindes zunächst keinen Unterhalt bezahlen konnte, beantragte sie beim zuständigen Jugendamt Unterhaltsvorschuss, der ihr auch gewährt wurde. Bald änderte sich jedoch die Einkommenslage des Kindsvaters. Der Sachbearbeiter des Jugendamtes sagte dem Vater jedoch, er müsse den Unterhalt weiterhin an das Jugendamt überweisen, was er auch in voller Höhe tat. Das Amt selber überwies den Unterhalt an die Mutter.

Soweit so gut.

Nun fordert das Jugendamt jedoch von der Mutter über 4.500 € zurück, mit dem Rückforderungsbescheid wird die Mandantin im Übrigen gleich in Verzug gesetzt, wie das gehen soll bleibt bisher im Dunkeln.

Als Begründung wird ausgeführt, jene habe das vergangene Jahr, in dem übrigens der Vater bereits den vollen Unterhalt an das Jugendamt gezahlt hatte, zu unrecht Unterhaltsvorschuss kassiert. Eine Vorschussleistung hat also faktisch gar nicht statt gefunden.

Mit diesem Rückforderungsbescheid kam die Mandantin zu mir und ich erhebe fristgerecht Widerspruch. Nun erhalte ich einen Widerspruchsbescheid. Darin wird festgestellt, dass meinem Widerspruch nicht abgeholfen wird und die Kosten des Widerspruchsverfahrens durch meine Mandantin zu tragen seien. Gleichwohl werden jetzt nur noch rund 500 € zurückgefordert, also etwa 4.000 € weniger, als zuvor. Die Begründung lässt selbst nur schwerlich erkennen, worauf sich nun der Anspruch stützt.

Wie auch immer, mit dieser Angelegenheit wird sich dann wohl das zuständige Verwaltungsgericht auseinandersetzen müssen und das kann dauern. Möglicherweise sind die Kinder dann bereits volljährig.

Festzustellen bleibt für mich jetzt jedoch bereits, dass hätte ich in meiner Referendarsausbildung einen solchen Widerspruchsbescheid geschrieben, wäre mir dieser von meinem Ausbilder wohl in Gänze und das zu recht, um die Ohren gehauen worden.

Neues Büro

2011-01-05T11:10:00.000+01:00

Nach längerer Pause melde ich mich zurück. Nun aus neuen Büroräumlichkeiten. Man findet mich nun hier:

Nikolausberger Weg 39
37073 Göttingen,

gemeinsam mit meinen Bürogemeinschaftskollegen, Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Andreas Rother und Frau Rechtsanwältin Silke Schäfer.

Schleimspur

2010-10-08T08:14:00.001+02:00

An und für sich bin auch ich ein höflicher Mensch und vertrete die Auffassung, dass man sich nicht grundsätzlich wie die Axt im Walde aufführen muss.

Sicherlich entwickelt auch jeder Verteidiger mit der Zeit seinen eigenen Stil. Bisweilen kommen mir jedoch Formulierungen unter, die ich recht unverständlich finde und die zudem eine nicht zu übersehende Schleimspur durch die Akte ziehen.

So lese ich nun in einer Akte ein Schreiben eines Kollegen, welcher Stellung zu einer Beiordnung als Pflichtverteidiger nimmt:

An das Amtsgericht Schöne-Neue-Welt

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Strafsache gegen Lieschen Müller, Az. 123 Js 456789/10 bedanke ich mich herzlich für die Beiordnung als Verteidiger.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

RA Schleim

Kleinkarierter Schrebergarten Alltag?

2010-10-07T08:15:00.002+02:00

Man könnte angesichts dieser Meldung der Versuchung erlegen, die Behauptung aufzustellen, wer zuviel Freizeit hat, kommt auf dumme Gedanken.

In Göttingen hat es ein ehemaliger Laubenpieper auf die Spitze getrieben. Er zeigte den gesamten Vorstand des Kleingartenvereins Rosengarten, der am Akazienweg immerhin Göttingens drittgrößte Laubenkolonie betreibt, wegen Betruges und Steuerstraftaten an.

Quelle: Göttinger-Tageblatt

Unnötige Arbeit erspart

2010-10-07T07:49:00.000+02:00

Auch eine Möglichkeit effizient, bzw. zügig zu arbeiten. Wenn nun noch etwas Wind und Regen dazu kommen, dann freut sich das Modellbauerherz, denn dann gibt es schönes Pappmasche.

Polizeiterror

2010-10-01T08:44:00.000+02:00

Spezialeinsatzkräfte der Polizei in schwarzer Montur räumen den Lkw, Wasserwerfer gehen in Stellung, Schüler werden mit Tränengas eingenebelt und von Beamten auf Pferden in Schach gehalten. Es ist das Startsignal für einen der größten und umstrittensten Polizeieinsätze in der Geschichte des Landes. "Das ist Krieg", wird später die frühere Landeschefin der Gewerkschaft Ver.di, Sybille Stamm, sagen. Sie selbst sei ohne Vorankündigung von Polizisten zu Boden geworfen, getreten und mit Tränengas besprüht worden. (...)

Hinter den Fronten entsteht im Laufe des Nachmittags eine Art Lazarett für Verletzte. Mehr als 400 Menschen, darunter auch Jugendliche, hätten Augenreizungen, Platzwunden und Nasenbrüche erlitten, heißt es bei den Parkschützern. "Ich hätte nicht gedacht, dass es so wehtut", sagt die 41-jährige Patricia, die bei der Sitzblockade von einem Strahl aus dem Wasserwerfer im Gesicht getroffen wurde. Die Polizei nennt eine deutlich geringere Zahl von Verletztenzahl. Es habe aber auch Gewalt gegen Beamte gegeben, sagt eine Sprecherin: "Es sind Steine geflogen." Am Abend dann zieht das Innenministerium Angaben zurück, die Polizei sei mit Pflastersteinen angegriffen worden. Es habe nur vereinzelt Würfe mit kleineren Steinen gegeben.

Quelle: Hamburger-Abendblatt

Erschreckend, wie ich finde, ist auch die hier zitierte Aussage eines Polizeisprechers:

Ein Polizeisprecher verteidigte das Vorgehen. Wenn die Demonstranten sich nicht rechtlich einwandfrei verhielten, „dann kann die Polizei auch mal hinlangen”, betonte er. Die Demonstranten versicherten aber, ihr Protest sei gewaltfrei geblieben.

Ob es nun über 400 Verletzte gab, oder vielleicht weniger, macht die Sache in keinem Fall besser. Es dürfte sich in vielen Fällen um wahllose Polizeigewalt gehandelt haben.

Angesichts der Vorfälle in Stuttgart kann daher durchaus von Polizeiterror gesprochen werden, wenngleich sich der Vorwurf in erster Linie gegen die Polizeiführung und den Innenminister richten dürfte.

Ein wirklich komischer Kauz?

2010-09-30T08:33:00.001+02:00

Psychiater und Juristen leben mitunter in zwei vollkommen verschiedenen Welten, dies wohl nicht zuletzt aufgrund ihrer unterschiedlichen Profession. Dies ist an sich zunächst einmal auch weiter nicht problematisch und Grund um nun zu Pauschalisieren. Manchmal aber ist man kurzfristig geneigt, genau dies zu tun.

Ich durfte nun mal wieder ein Negativbeispiel eines vermeintlich erfahrenen Arztes erleben.

Dass dieser meine Auffassung als nicht diskussionswürdige Laienmeinung bezeichnete, hatte mich nicht wirklich gekränkt. Zumal dieser Arzt, der immer wieder seine jahrzehntelange Berufserfahrung in der Vordergrund stellte und sich im Übrigen beinah schon hellseherische Fähigkeiten zusprach, unmittelbar nach dem er mir vorwarf, unprofessionelle Vergleiche heranzuziehen, selbst in dieser Form argumentierte und sich damit letztlich selbst und dies nicht nur in meinen Augen, deklassifizierte.

Äußerst erstaunt hatte mich dann auch, dass dieser der Auffassung ist, ein trockene Alkoholiker, der im nüchternen Zustand wieder zur Flasche greife, dies stets aus freiem Willen tue und insoweit auch geschäftsfähig sei, es geschehe schließlich freiwillig.

Ein "psychisch" kranker Mensch selbst jedoch, aufgrund seiner Erkrankung, nie mit freiem Willen etwas entscheiden könne und schon von daher in einem Unterbringungsverfahren keine wirksame Freiwilligkeitserklärung abgeben könne. Über letztere Ansicht kann man nun zwar streiten, absolut nicht diskussionswürdig finde ich jedoch, dass er dies in Gegenwart seines Patienten tat und damit zu einer vollständigen Konfusion dessen beitrug.

Amüsiert habe ich mich dann wiederum sehr, als der Arzt auch dem Richter vorwarf keine Ahnung zu haben und angeblich unerfahren zu sein (was dieser nun wirklich nicht ist) und nun meinte, diesem die Rechtslage erklären zu wollen, ohne jedoch selbst das entsprechende Gesetz und die aktuelle Rechtslage zu kennen.

Ein Dritter fasst es passend zusammen, "er ist und bleibt ein komischer Kauz."

Sinnentleerte Textbausteine / Opfer von Sparmaßnahmen?

2010-09-29T08:17:00.000+02:00

Es ist wohl eine unendliche Geschichte, das Ordnungsamt und die Frage der schriftlichen Vollmacht. Immer wieder wird vergebens nach dieser gefragt.

Lustig finde ich nun in einer Sache, in welcher mir gestern die Akten übersandt worden waren, dass mich die Behörde auffordert,

die fehlenden Vollmacht nachzureichen.

Ich frage mich nun, ob das Wort "schriftlich" in dem Textbaustein schlicht wegrationalisiert worden und Opfer einer Sparmaßnahme geworden ist. Oder ob tatsächlich meine Vollmacht, also die Bevollmächtigung, angezweifelt wird. Das wiederum fällt mir schwer vorzustellen, da ansonsten mir die Akte gar nicht hätte übersandt werden dürfen.

Nun denn, mein diesbezüglicher Textbaustein ist nicht wegrationalisiert worden. Mal sehen was noch so alles passiert.

Zuviel gequasselt / Oder, wie werde ich meinen Führerschein los?

2010-09-22T14:15:00.000+02:00

Machmal kann man sich nur wundern, was Beschuldigte der Polizei gegenüber angeben. Nicht umsonst heißt es ja auch, Reden ist Blech, Schweigen ist Gold.

Bisweilen wird nämlich genau hierdurch, die Grundlage auch für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis geliefert. Schweigen kann eben doch Gold wert sein.

Weiter gab er an, dass er aus gesundheitlichen Gründen bereits seit Jahren gezwungen sei, Medikamente einzunehmen. Wahrscheinlich wegen dieser Medikamente oder eines kurzfristigen Krampfanfalls habe er den Unfall verursacht, er habe wohl einen "Black-Out" gehabt. Eine Überprüfung ergab, dass der Mann keinerlei Alkohol getrunken hatte.

Nach Abgabe einer freiwilligen Blutprobe wurde dem 56-jährigen auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Göttingen zunächst einmal die Fahrerlaubnis entzogen und der Führerschein beschlagnahmt.

Quelle: Göttinger-Tageblatt

Fazit: Selber schuld.

Letztlich aber gut so, dass der gute Mann zukünftig zu Fuß gehen wird.

Der Pflichtverteidiger wird noch mit der D-Mark bezahlt

2010-09-22T13:56:00.001+02:00

Über den Umfang, die Art und Weise und das Layout einer Homepage lässt sich bekanntlich streiten. Unbestritten dürfte aber sein, dass eine Internetpräsenz, gerade auch für Rechtsanwälte, nützlich ist. Dies setzt jedoch voraus, dass zumindest in einem Mindestmaß der Inhalt der Seiten Sinn macht und auch nachvollziehbar ist.

Nicht so die Homepage eines Kollegen. Auf seiner Seite möchte er sich präsentieren. U.a. wird das Leistungsspektrum und die Preisstruktur der Kanzlei auf einer Unterseite dargestellt und zwar für den Fall einer Pflichtverteidigung. Abgesehen davon, dass er den Inhalt der Seite nicht wirklich überarbeitet zu haben scheint, ist die verwendete Vorlage auch mindestens 8 Jahre alt, oder sollte dort, wo der Kollege tätig ist, tatsächlich noch mit der D-Mark bezahlt werden müssen?

Amüsant ist die Seite in jedem Fall, auch wenn ich davon absehe, hier die genaue Adresse zu veröffentlichen.

Vielen Dank an Jens für den Hinweis.

Sex beim Surfen

2010-09-21T08:53:00.001+02:00

Zweieinhalb Stunden durfte ich auf den Termin warten, um dann zu erfahren, dass das Verfahren zunächst ausgesetzt werden soll. Na super, dachte ich mir. Denn ganzen Tag verschenkt, um dann feststellen zu müssen, dass es ein Satz mit X war. Die mickrige Termingebühr macht das dann auch nicht wirklich wett.

Umso erheiterter war ich jedoch, als ich auf der Rückfahrt im Radio auf Antenne Niedersachen einen Bericht zum Benutzen des Internets hörte.

Dass das Internet heute zum Alltag gehört, ist wohl nichts neues und dass man auch bei fast jeder Situation dieses nutzt, auch nicht wirklich. So surft z.B. jeder Zweite während des Essens.

Erstaunt war ich jedoch, als ich hörte, dass jeder Zehnte auch während des Sexes surft - wahlweise auch umgekehrt -, wobei wohl nicht autosexuelle Handlungen gemeint sind. Wie das im konkreten Fall aussieht, mag sich jeder für sich selbst überlegen. Abgefahren finde ich die Vorstellung jedoch. Auch wenn Mann so nicht nur an Fussball denken muss, wenn er es denn notwendig hat, sondern gleich die aktuellen Spielergebnisse googlen und Frau sich auf diesem Wege gleich neue Schuhe bestellen kann.

Auch wenns nichts bringt, Berufung geht wohl immer

2010-09-20T08:56:00.000+02:00

Ganz offensichtlich scheint die Staatsanwaltschaft, genauer gesagt die Dezernentin nicht verlieren zu können.

Vergangene Woche berichtete ich von zu Staub zerfallenen Anklagen und von den sich damit zwingend ergebenen Freisprüchen.

Am letzten Tag der Rechtsmitteleinlegungsfrist, also 7 Tage später, erfuhr ich jedoch, dass die Staatsanwaltschaft nun doch Berufung eingelegt hat. Es sollte an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, dass zwei ausgewachsene Staatsanwälte die Angelegenheit genauso beurteilten, wie das Gericht und ich. Der erste hatte ein Votum für einen Freispruch gegeben und der zweite hat diesen dann auch beantragt.

Dies scheint jedoch die Dezernentin, welche die mehr als dünnen Anklagen verfasst hatte, nicht zu interessieren. Sowohl der Vorsitzende, als auch ich rätseln, was nun eigentlich mit dem Rechtsmittel bezweckt werden soll.

Ganz offensichtlich scheint es ihr ein persönliches Anliegen zu sein, meinen Mandanten festnageln zu wollen, vollkommen objektiv selbstverständlich.

In der zweiten Instanz wird jedoch wohl nicht einmal ein Untersetzter, von einem Blumentopf soll ja gar nicht die Rede sein, zu gewinnen sein.

So kann man natürlich auch das Geld zum Fenster rausschmeißen.

Es geht auch anders / Wenn Gericht und Staatsanwaltschaft tatsächlich um Objektivität bemüht sind

2010-09-20T08:23:00.000+02:00

Vergangene Woche trat ich zu einer Verteidigung an, deren Ende zu Beginn der Hauptverhandlung noch lange nicht beendet zu sein schien. Auch nach dem informellen Vorgespräch mit Gericht und Staatsanwaltschaft ging ich davon aus, dass ich in jedem Fall in die zweite Instanz gehen müsste.

Bisweilen erlebt man aber dann doch, dass auch ein Amtsrichter pragmatisch und sachgerecht agiert und eben gerade nicht sein Urteil bereits vor Beginn der Hauptverhandlung fertig geschrieben hat.

Auch die Staatsanwaltschaft schien es "objektiv" sehen zu wollen. So gestaltete sich dann auch die Verhandlung offen. Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass mein Mandant bereits einschlägig vorbestraft war und für die Anklagevertretung im Fall der Verurteilung durchaus eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung in Betracht gezogen worden ist.

Gleichwohl musste das Gericht erkennen, dass die Beweisaufnahme nicht im Stande war, den Anklagevorwurf zu beweisen. Somit erfolgte am Ende des Tages das, was folgerichtig war, nämlich ein Freispruch, der im Übrigen nicht nur durch mich, sondern auch durch die Staatsanwaltschaft beantragt worden war.

Es war erfrischend erleben zu dürfen, dass der Vorsitzende in der Lage war, sich von persönlicher Voreingenommenheit frei zu machen.

Wenn das Flugzeug das Fliegen einstellt, dann fällt es runter

2010-09-15T13:18:00.004+02:00

Nahezu vertikal ist das Segelflugzeug auf dem Boden aufgeschlagen. Da der Unfall im Rahmen einer Air-Show passierte, gibt es beeindruckende Fotodokumente hier zu sehen. Einen gibt es dann immer, der auch bei einer "stink normalen Landung", was es zunächst wohl war, drauf hält.

Man kann auf den Fotos die Wucht des Aufpralles gut erkennen.

Wenn man sich nun überlegt, dass der Pilot lediglich ~~Rippenbrüche~~ 3 gebrochene Wirbel erlitten hat und wohl wieder vollständig genesen wird, dann grenzt das an ein Wunder.

Nicht selten ist in solchen Fällen der Tod, oder aber eine schwerwiegende und folgenreiche Wirbelsäulenverletzung die bedauerliche Folge.

Sein Glück war wohl, dass zunächst die Nase des Fliegers aufgeschlagen ist und so jede Menge Energie absorbiert hat.

Update:
Ein Video gibt es übrigens hier.

Ein bisschen abgedreht? Wohl eher vollkommen durchgeknallt!

2010-09-15T11:07:00.001+02:00

Bei mir wurden in die Wohnung Kameras und Wanzen eingebaut. Die Telekommunikation wird überwacht und teilweise unterdrückt.

Ich habe Morddrohungen bekommen und es wurden Anschläge verübt. Deshalb bin ich krank geworden und Pleite gegangen. Die Polizei und Staatsanwaltschaft weigern sich zu ermitteln, weil diese sich wegen Strafvereitelung im Amt strafbar gemacht haben. Die hängen da mit drin!

Deshalb müssen sie die Ermittlungen übernehmen. Es wurde sich geweigert zu ermitteln, weil angeblich kein hinreichender Tatverdacht besteht.

Bei 249 Zeugen wollten sie noch nicht ermitteln. Vielleicht ja jetzt!!!

Ich habe jetzt 1260 Zeugen gefunden. Siehe Anlage. Jetzt kann keiner mehr sagen, dass kein Tatverdacht besteht. Sorgen sie dafür, dass die Versager von Polizei und Staatsanwaltschat in Göttingen gefeuert werden. Leiten sie Verfahren wegen Strafvereitelung im Amt gegen diese ein.

Mein Angebot eine außergerichtliche Einigung gegen eine Zahlung von 30 Millionen Euro herbeizuführen wurde durch Ignorierung abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen

Dies ist ein Auszug einer Mail, die ich, aber auch noch dutzende andere Kollegen, bekommen habe. Ausführungen zum Geisteszustand des Verfasser dürften sich angesichts dieses Auszuges erübrigen. Angemerkt sollte noch werden, dass angeblich bei allen Staatsanwaltschaften in Deutschland diese Strafanzeige erstattet worden ist. Ausnahmsweise tun mir Staatsanwälte wirklich leid.

Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass die Mail überschrieben war mit:

An die Unternehmen zur Kenntnisnahme. Ich brauche einen Job bei Ihnen.

Ohne in meine Kristallkugel schauen zu müssen, sage ich voraus, dass er den mit Sicherheit nicht bekommt.

Auch eine Möglichkeit

2010-09-15T09:36:00.000+02:00

Auch eine Art seine Kündigung dem Arbeitgeber zur Kenntnis zu geben.

Anstatt wie sonst die Nachrichten des Tages vorzulesen, erklärte die norwegische Moderatorin der staatlichen Rundfunkgesellschaft NRK am Wochenende mit dramatischen Worten ihre Kündigung - und zwar live "on Air". In einer zweiminütigen Schmährede und mit aufgebrachten Worten erklärte die Moderatorin eines Regionalsenders den Zuhörern, dass sie den Sender verlassen werde, wie die "Daily Mail" berichtet. Sie beschuldigte unter anderem das Management des Senders, zuviel Druck auf die Angestellten des Funkhauses auszuüben und weigerte sich, die Nachrichten vorzulesen. "Es ist sowieso nichts Wichtiges passiert", erklärte sie den verdutzten Zuhörern. Sie wolle fortgehen, um endlich wieder "ordentlich essen und atmen" zu können.

Quelle: yahoo.news

Wie es nach norwegischem Recht zu laufen hat, kann ich nicht sagen. Nach deutschem Recht jedenfalls, muss die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses (§ 623 BGB) schriftlich erfolgen. Zumindest aber weiß der Arbeitgeber und ja nicht nur der, schon einmal bescheid.

Ablauf der Hauptverhandlung / Bei Kachelmann ist alles anders

2010-09-14T11:26:00.001+02:00

Nicht selten verweise ich auf den Blog des Kollegen und RiOLG a.D. Burhoff und ich tu es immer wieder gerne. Um gleich irgendwelchen Unkenrufen vorweg zu greifen, nein, ich habe keinen Werbevertrag mit dem geschätzten Kollegen. Ich finde ihn einfach so lesenswert!

Heute nimmt er kritisch die Hauptverhandlung im Verfahren gegen Herrn Kachelmann unter die Lupe. Zu recht fragt er, warum ist es bei Kachelmann anders?

Das der Prozess durchaus nicht vergleichbar ist, ist schon lange keine Geheimnis mehr. Warum aber wird von dem "normalen" Gang der Hauptverhandlung in derartig eklatanter Weise abgewichen?

Es ist und bleibt ein außergewöhnlicher, aber auch, vor allem aus strafprozessualer Sicht, ein spannender Prozess.

Mami, was ist das?

2010-09-14T07:58:00.001+02:00

Gestern Abend wurde ich Zeuge folgender Unterhaltung, die mich amüsierte.

Kind: Mami, was ist das?

Mutter: (vor sich hin murmelnd) Oh je, wie erkläre ich das jetzt? ......

Mutter: (einen Moment später) Da werden Getränke, wie Saft und so drinnen aufbewahrt und gekühlt.

Kind: Aber da ist doch Bier drinnen, Mami.

Mutter: (äußerst erstaunt) Woher weißt Du das?

Die Antwort konnte ich leider nicht mehr vernehmen, die beiden waren nun doch zu weit weg.

Kinder können jedoch sehr pragmatisch sein, wenn Eltern sich bisweilen zu kompliziert anstellen.

Wer nun meint, dass das besagte Kind lesen konnte, der irrt. Das Kind dürfte etwa 3 Jahre alte gewesen sein.

Kurz und gut (III)

2010-09-12T09:53:00.001+02:00

In der vergangenen Woche beschäftigte man sich hier und hier mit der Frage des Humors von Richtern. Hier wurde über eine amüsante Begebenheit während der Protokollierung einer Zeugenaussage berichtet.

Von einer besonderen Art an Jurastundent berichtet der stille Beobachter, nämlich von der Drecksau. Zustimmung wird auch hier bekundet. Aus den Erinnerungen an meiner Studienzeit kann ich diese Kategorisierung in Gänze teilen. Der Neid unter Juristen fängt eben bereits in der Uni an und kennt teilweise leider kaum Grenzen.

Die liebe Kerstin ist zwar ein begeistertes Frauchen eines süßen Hundes, möchte aber von Mandanten nicht als solches bezeichnet werden.

Eine Literaturempfehlung gibt der Kollege Burhoff hier.

Der Kollege Melchior fragt sich, in diesem Fall wohl vollkommen berechtigt, ist das Amtsgericht gaga?

Wenn es im Gericht stinkt, muss die Zeugenvernehmung eben vor der Türe statt finden, wie man hier lesen kann.

Hier wird die Antwort auf die Frage gegeben, warum Zivilrechtler nicht telefonieren.

Der Kollege Siebers berichtet hier über einen hoffentlich bald Ex-Kollegen.

Mal wieder ein schlampiges Urteil

2010-09-11T10:02:00.000+02:00

Der Kollege Siebers sprach in einem Post von unterirdischen Urteilen und oberirdischer Faulheit. Hintergrund war, dass ein Richter zu faul war ein eigenes Urteil zu schreiben und an Stelle dessen, die Anklage, mit all ihren Fehlern in das Urteil eins zu eins übernommen hatte und noch nicht einmal aus dem "Angeschuldigten", den "Angeklagten" machte.

Für Nicht-Juristen sei kurz erläutert: Der einer Straftat Verdächtige heißt im Ermittlungsverfahren Beschuldigter. Im Zwischenverfahren heißt er dann Angeschuldigter, nun ist nämlich Anklage erhoben worden. Beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahren und lässt es also die Anklage zu, wird aus dem Angeschuldigten, der Angeklagte und das bleibt er, bis er rechtskräftig verurteilt ist. Insofern sollte in Urteilen stets Angeklagter und nicht Angeschuldigter zu lesen sein.

U.a. dies, hat nun ein Richter, dessen schriftliches Urteil mir gerade auf den Tisch gekommen ist, mal wieder nicht berücksichtigt. Nicht einmal abgeschrieben wurde die Anklage, sondern ganz primitiv ins Urteil rein kopiert und natürlich blieb der Angeschuldigte Angeschuldigter. Ich kann mich in einem solchen Fall der Feststellung des Kollegen Siebers nur anschließen, so etwas "ist eigentlich nur noch durch unangemessene Faulheit zu erklären."

Die Steigerung ist dann wohl das, was gestern der Kollege Burhoff berichtete und mit der Frage versah: Warum tun Tatrichter das?, oder: Die geschriebene Lücke, so nennt es der Kollege Burhoff.

Sie versuchen es immer wieder

2010-09-10T08:52:00.000+02:00

Die Kollegin Braun und der Kollege Nebgen berichteten hier und hier über zweifelhafte Fragen des Gerichts an den Verteidiger.

Über einen ganz besonders eklatanten Versuche hatte ich hier berichtet.

Gerichte versuchen es immer wieder. Ich bekomme nun malwieder folgendes Anschreiben eines Gerichtes.

Wer nun meint, das sei kleinkariert, eine solche Frage nicht zu beantworten, der möge mal bitte in § 203 I Nr. 3 StGB schauen.

Solange der Mandant dem Anwalt nicht gestattet, auch seine möglicherweise neue Anschrift dem Gericht mitzuteilen, darf ein Anwalt dies nicht ungefragt tun.

§ 203 I Nr. 3 StGB ist zwar sicherlich nur dann erfüllt, wenn das "Geheimnis" (umfasst sind alle Informationen, die dem Anwalt durch den Mandanten mitgeteilt werden) dem Dritten, also hier dem Gericht ganz oder Teilweise unbekannt sind.

Da dem Gericht mit Sicherheit die Adresse nicht bekannt sein dürfte, sonst würde es wohl kaum bei mir nachfragen, wäre der Tatbestand erfüllt, würde ich dem Gericht nun - ohne Einwilligung des Mandanten - eine neue Adresse mitteilen.

Die Frage war ernst gemeint / Kein trockener Humor des Vorsitzenden

2010-09-10T08:41:00.001+02:00

Bisweilen muss man sich wahrlich fragen, was einen Richter reitet, manche Frage zu stellen.

So auch unlängst in einem Verfahren. Der Vorsitzende schien nicht zufrieden zu sein, was ich in einer Verteidigererklärung namens und in Vollmacht meines Mandanten erklärt hatte. Daher befragte er meinen Mandanten direkt, was ich in diesem Fall auch zuließ. Doch auch dort kam er nicht wirklich in seinem Sinne weiter. Seine Unzufriedenheit nahm immer weiter zu.

Irgendwann wandte er sich mir zu und stellt mir die folgende Frage: "Herr Verteidiger, was hat Ihnen denn Ihr Mandant in den Gesprächen hierzu (gemeint war ein bestimmter Umstand, den er aus dem Mandanten versuchte zu erfragen) erzählt?"

Im ersten Moment dachte ich, ich hätte mich verhört. Wollte der Vorsitzende mich gerade tatsächlich zum Geheimnisverrat anstiften? Ich wollte es zunächst nicht glauben. Aber ich hatte mich nicht verhört, die Frage war tatsächlich auch ernst gemeint.

Angemerkt sei, ich habe natürlich nicht dem Vorsitzenden erzählt, was er hören wollte und habe es ihm auch unmissverständlich klar gemacht, dass ich das mit Sicherheit nicht tun würde.

Meine Frage, wie er auf die Idee kommen könne, eine solche Frage zu stellen, blieb bedauerlicherweise unbeantwortet.

Deal or no Deal / Wenn Gerichte "clever" austricksen

2010-09-09T10:53:00.003+02:00

Verfahrensabsprachen, auch Deal genannt, sind mittlerweile an der Tagesordnung und seit über einem Jahr auch gesetzlich verankert.

Jedem Verteidiger müsste klar sein, dass Absprachen jedoch nur dann bindend sind, wenn dies im Protokoll der Hauptverhandlung festgehalten worden ist.

Dies hat nun der BGH festgestellt und die Revision eines Angeklagten verworfen. Zu recht fragt sich nun der Kollege Burhoff: "Wenn man die Entscheidung liest, fragt man sich allerdings, wieso Verteidiger und Angeklagter davon ausgegangen sind, dass sich die Kammer an die mit der Vorsitzenden im Zwischenverfahren getroffenen Absprache halten würde."

Fraglich ist allerdings, weshalb der Vorsitzende, der sich an nichts gebunden gefühlt hatte, dem Angeklagten gleichwohl einen Hoffnungsschimmer geben konnte. "Nach der (teilweise bestreitenden) Einlassung des Angeklagten am ers- ten Hauptverhandlungstag wies der Vorsitzende ihn darauf hin, er möge sich seine Einlassung im Hinblick auf die "erwünschte Bewährungsstrafe" (so die dienstlichen Erklärungen der Richter K. und Dr. B.) - nach dem Vortrag der Revision: Im Hinblick auf die "beabsichtigte Bewährungsstrafe" - noch einmal überlegen. Am zweiten Verhandlungstag ließ sich der Angeklagte umfassend geständig ein." (Seite 3/4 des Beschlusses vom 04.08.2010, 2 StR 205/10)

Dennoch verurteilte das Landgericht den Angeklagten zu 2 Jahren 9 Monaten, womit eine Bewährung also ausgeschlossen war und dies obwohl auch die Staatsanwaltschaft 2 Jahre auf Bewährung beantragt hatte.

Diese Entscheidung lehrt, traue einer Absprache erst dann, wenn sie im Protokoll steht, egal welch vermeintlich positiven Signale das Gericht aussendet und egal, wie vertrauensselig das Gericht wirkt.

Update: Vollkommen zu recht merkt der Kollege Burhoff an, dass er als Verteidiger, den Angeklagten von Anfang an hätte schweigen lassen. Bei mir hätte es ein solches Geständnis auch nicht gegeben.
Das Vorgehen des Gerichts war gleichwohl clever. Es hat den Angeklagten ausgetrickst und so bekommen, was es wollte, ohne dafür arbeiten zu müssen. Natürlich sollte nicht unerwähnt bleiben, dass der Angeklagte und die Verteidigung sich auch austricksen haben lassen.

Richter K. aus Berlin, eine zweifelhafte Berühmtheit

2010-09-08T09:40:00.000+02:00

Richter K. vom Amtsgericht Tiergarten sorgt immer wieder für nette Blogeinträge, insbesondere bei dem Kollegen Hoenig aus Berlin.

Würde ich nicht wissen, dass es stimmt, könnte ich Schwierigkeiten habe, dies zu glauben und wäre er nicht tatsächlich ein Richter, könnte man auch darüber herzhaft lachen.

Nein, er verhängt nicht nur ein Ordnungsgeld in Höhe von 150 Euro für eine um 5 Minuten verspätete Zeugin, obgleich diese sich zuvor telefonisch gemeldet und mitgeteilt hatte, dass sie sich verspäten würde, sondern er nimmt es dem Betroffenen auch persönlich übel, wenn dieser von seinem Schweigerecht Gebrauch macht und so an der Sachaufklärung nicht mitwirkt.

Zu recht macht eine solche Entscheidung fassungslos, wie es der Kollege Burhoff hier trefflich ausdrückt. Gut, dass das Kammergericht einem solchen Schwachsinn Einhalt geboten hat.

Eine Zusammenstellung der Blogbeiträge des Kollegen Hoenig, in Bezug auf Herrn Richter K., findet sich übrigens hier.

Vollkommen zu recht bringt der Kollege den Vorschlag, dem Richter hier einen neuen Arbeitsplatz zu geben.

Das Handtuch in der Uni

2010-09-08T09:04:00.000+02:00

Aus meiner Studienzeit kenne ich das auch noch. Der Kollege Burhoff beschreibt dieses Phänomen mit "Mallorca-Mentalität". Einer der wenigen Plätze einer Uni-Bibliothek wird morgens in Beschlag genommen, sinnbildlich wird das Handtuch ausgebreitet und dann geht man nochmals schlafen, um schließlich zum Nachmittag ein schönes Plätzen zum Arbeiten zu haben.

Jetzt wurde auch in Münster, so wie der Kollege berichtet, die Parkscheibe in der Bibliothek eingeführt. Hiernach sei es den Studenten gestattet, ihren Arbeitsplatz für max. 60min verwaisen zu lassen, zu diesem Zweck sei dann eine Parkscheibe am Arbeitsplatz aufzustellen.

Was passiert, wenn die Zeit überschritten wird, ist unklar, denn die Uni will selbst keine Kontrollen durchführen und Falsch-/ oder besser gesagt Nichtsitzer aufschreiben. Sie hofft auf den Selbstregulierungseffekt.

Man wird sehen.

Wenn Anklagen zu Staub zerfallen

2010-09-08T08:35:00.002+02:00

Zu Beginn der Hauptverhandlung wirkte der Staatsanwalt noch wenig begeisterungsfahig.

Mein Mandant war angeklagt wegen verschiedener Delikte, insgesamt zwei Anklagen und mehrere Taten. Seine Vorgeschichte war, ich würde sagen, suboptimal. Es bestand der Eindruck des klassischen Bewährungsversagers. Insgesamt ging es also um eine nicht gerade kurze Zeit im Gefängnis.

Nach jedem Zeugen der im Verlauf der Hauptverhandlung gehört wurde, begann jedoch dieses Bild ein Stückchen mehr zu wanken und die Anklagen lösten sich mehr und mehr in Staub auf. Es wurde immer klarer, die meisten Taten konnten meinem Mandanten nicht nachgewiesen werden.

Einzig eine Tat bliebt zunächst noch vakant. Deshalb wurde ein neuer Hauptverhandlungstag anberaumt, zu welchem ein weiterer Zeuge gehört werden sollte.

Doch auch dieser Zeuge brachte kein Licht ins Dunkel, vielmehr machte diese Zeugenaussage, die Aussage eines vermeintlichen Geschädigten noch unglaubhafter, als sie so oder so schon war. Mithin war nun auch der letzte Teil dieser Anklage gänzlich zu Staub zerfallen.

Es folgte nun das, was ich immer mit großer Genugtuung mache, wenn sich die Gelegenheit bietet, ich schloss mich nämlich kurz und bündig dem Antrag der Staatsanwaltschaft an, Freispruch.

Das Urteil lautete dann auch auf Freispruch. Der Vorsitzende, der das ganz Verfahren über bereits ehrlich und direkt war und sich bereits hierdurch von einigen seiner Kollegen deutlich unterscheidet, begründete gradlinig, objektiv und ausführlich, warum mein Mandant freizusprechen war.

Chaos bei Gericht ist kein Grund

2010-09-06T17:22:00.000+02:00

Zu recht verweist der geschätzte Kollege Burhoff in einem Post von heute darauf hin, dass ein bisweilen auftretender Revisionsgrund gerne übersehen wird, nämlich die Verletzung der sich aus § 275 StPO ergebene sog. Absetzungsfrist für den Richter. Hiernach muss das schriftliche Urteil nämlich binnen einer vorgegebenen Frist zur Akte und zur Geschäftsstelle gelangt sein. Ist dies nicht der Fall, so ergibt sich hieraus ein absoluter Revisionsgrund (§§ 275, 338 Nr. 7 StPO).

Diese Frist darf nur dann überschritten werden, wenn "ein im Einzelfall nicht voraussehbarer unabwendbarer Umstand" vorliegt, welcher die Einhaltung der Frist nicht möglich machte.

Das die Akte bei Gericht aber nicht auffindbar war, ist nach einem Beschluss des OLG Koblenz v. 26.08.2010 – 2 SsBs 84/10 - kein, die Überschreitung der Absetzungsfrist rechtfertigender Umstand.

Will heißen: Chaos bei Gericht hindert die Revision nicht, oder um die Worte des Kollegen zu verwenden; Ordnung muss sein, jedenfalls unentschuldigte Unordnung nicht.

Urteil im Fall Brunner / Landgericht München verkündet Urteil

2010-09-06T10:08:00.000+02:00

Im Prozess um den Tod des Münchener Geschäftsmanns Dominik Brunner ist der Hauptangeklagte Markus S. zu neun Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden.

München (dts Nachrichtenagentur) - Das teilte das Landgericht München I am Montag mit. Sein Komplize Sebastian L. wurde zu sieben Jahren Jugendhaft verurteilt.

Quelle: derNewsticker.de

Es dürfte zu erwarten sein, dass seitens der Angeklagten Revision eingelegt wird. Bleibt dann also abzuwarten, wie es der Bundesgerichtshof sieht.

Das war doch klar / Prozess gegen Kachelmann vertagt

2010-09-06T09:48:00.000+02:00

Unter großem Medieninteresse hat vor dem Landgericht Mannheim der Prozess gegen den Fernsehmoderator Jörg Kachelmann begonnen. Unmittelbar nach Prozessbeginn wurde die Verhandlung aber gleich vertagt.

Am 13. September soll der Prozess nun fortgesetzt werden. Die Anwälte Kachelmanns hatten am Montagmorgen Befangenheitsanträge gegen zwei Richter der Kammer gestellt.

Quelle: focus.de

Nach allem was in der Vergangenheit in diesem Verfahren geschehen ist, war das doch sonnenklar und vorhersehbar.

Wen verwundert es also?

Der gehörnte Ehemann reist nach Bayern

2010-09-06T09:05:00.000+02:00

Ein betrogener Ehemann aus dem Norden ist seiner Frau und ihrem Liebhaber bis nach Lindau an den Bodensee gefolgt. Dort verprügelte mit der Hilfe von Freunden seinen Nebenbuhler. Der 34 Jahre alte Täter war mit einem Mietwagen und einigen Kumpels zu dem Campingplatz gefahren, auf dem das Paar wohnte.

Quelle: welt-online.de

Da er kurzerhand seiner Noch-Ehefrau nach der Attacke auf deren Geliebten, Geld und die Autoschlüssel entwendet hatte, konnte er wohl den Mietwagen stehen lassen.

Der betrogene Ehemann sollte schleunigst sich zwei Anwälte suchen. Einen Familienrechtler, der für ihn das Scheindungsverfahren macht und einen Verteidiger, der ihm in dem nun anstehenden Ermittlungsverfahren beiseite steht.

Wenn der eigene Mandant einem einen Bären aufbinden will

2010-09-06T08:32:00.001+02:00

Dass Mandanten einen anlügen, ist nicht unbedingt eine Seltenheit. Wenn allerdings Fakten verschwiegen werden, obgleich ich ausdrücklich danach gefragt habe, dann ist das dumm.

Nein, beleidigt bin ich nicht. Wenn jemand meint, mir eine Geschichte erzählen zu müssen, deren Ursprung einzig und allein die eigen Phantasie ist, dann ist dies die Entscheidung eines jeden Einzelnen. Es kommt auch nicht darauf an, was ich glaube, sondern was das Gericht und der Staatsanwalt später glauben werden.

Wenn aber ein Mandant meint, vor mir verheimlichen zu müssen, dass weitere Strafverfahren anhängig sind und meine dahingehende Frage verneint, ich jedoch bei erneuter Akteneinsicht, die ich vor einem Termin immer nehme, feststellen muss, dass mindestens zwei weitere Verfahren gegen den Mandanten laufen, dann zeugt das nicht unbedingt von Weitsicht.

Wer nun glaubt, dass der Mandant davon bestimmt nichts gewusst haben wird, irrt. Denn eine Polizeikontrolle, mit anschließender Blutentnahme und eine Hausdurchsuchungen dürften eigentlich nicht in Vergessenheit geraten sein.

Nun denn, schauen wir mal, was in der Hauptverhandlung nun so alles passiert.

Kurz und gut (II)

2010-09-05T08:48:00.000+02:00

Für den Kollegen Burhoff ist hier Reden Gold, Schweigen jedoch Blech, zumindest in der Revision und zumindest was die Frage der Verletzung des Richtervorbehaltes anbelangt.

Der Kollegin Rueber war ein so streng geheimer Mandant ins Haus gekommen, dass dieser nichts, aber auch gar nichts über sich erzählen wollte. Schade nur, dass die Kollegin gar nicht da war.

Der Beck-Blog berichtet, dass "Null-Bock-Kevin" auch arbeiten müsse und tue er dies nicht, der barunterhaltspflichtige Elternteil dies nicht in Gänze dulden muss.

Medien-gerecht erhielt eine Wannenkarte, dachte aber zunächst an nichts Gutes, da diese in einem Briefumschlag steckte und er so nur sah, "Post vom Anwalt und das wegen des Blogs."

Juraexamen-Blog berichtet hier, dass Uni-Reps im kommen seien, dass also der Jura-Student in seiner Examensvorbereitung nun nicht mehr nur auf teure Repititorien zurückgreifen muss.

Was ich jedoch nicht so ganz nachvollziehen kann, Uni-Reps gab es schon zu meiner Zeit und das ist bald 10 Jahre her.

Ich glaube auch, dass heute noch diejenigen (so wie ich in beiden Examina), die ihre Examensvorbereitung ohne kommerziellen Repetitor durchziehen, in der deutlichen Minderheit sind. Das kommerzielle Repetitorium ist und bleibt ein Geschäft mit der Angst.

Wenn Amtsrichter nicht schlafen können

2010-09-03T10:59:00.000+02:00

Dies und das berichtet hier über einen Rechtsstreit bzgl. einer 40 Watt Glühbirne. Diese wurde von einem findigen BKA Beamten an seinem Haus installiert, um Einbrecher abzuschrecken.

Das Licht der Birne hat jedoch einen Nachbarn, seines Zeichens Amtsrichter von Beruf, derart am Schlafen gehindert, dass er dienstunfähig wurde und nunmehr klagte und in zweiter Instanz sogar recht bekam.

Hätte es sich um eine 100 oder 75 Watt Birne gehandelt, hätte sich der Fall wohl von selbst erledigt.

Wegen eines Schadens iHv. 0,018 Euro wurde fristlos gekündigt / Nun das Urteil des LAG

2010-09-03T10:25:00.000+02:00

Der Betriebsrat Blog berichtet hier über ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm.

Dieses hatte über eine Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers zu urteilen, dem fristlos gekündigt worden war, nachdem er seinen Roller auf Kosten des Arbeitgebers aufgeladen hatte. Der dem Arbeitgeber entstandene Schaden belief sich im Übrigen auf sagenhafte 1,8 Cent.

Bereits das Arbeitsgericht Siegen hatten der Klage jedoch statt gegeben. Das LAG Hamm (Urteil vom 02.09.2010 – Az. 16 Sa 260/10) urteilte nun ebenso wie die vorherige Instanz.

Mir bleibt nur, meine Verwunderung über solch eine Kündigung zum Ausdruck zu bringen.

Da hat der Vorsitzende die Geduld verloren

2010-09-03T09:32:00.002+02:00

Zeugenaussagen sind mitunter eine sehr spannende Angelegenheit.

So auch neulich in einer Hauptverhandlung. Ein Zeuge sollte schildern, was sich an dem fraglichen Abend zugetragen hatte.

Es war spätestens seit der durch mich abgegebenen Verteidigererklärung klar, dass es auf eine Aussage gegen Aussage Konstellation herauslaufen würde.

Der Vorsitzende hatte den Zeuge ausführlich belehrt, insbesondere über sein Auskunftsverweigerungsrecht bzgl. solcher Fragen, bei deren Beantwortung er sich der Gefahr der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen sich aussetzen würde.

Der Zeuge berichtete dennoch voller Inbrunst, wie es sich seiner Meinung nach zugetragen habe. Doch schon bald kam er ins Stocken. Warum? Nun ja, der Vorsitzende hielt ihm seine beiden, im Ermittlungsverfahren gemachten, polizeilichen Aussagen vor, die in weiten Teilen in diametralem Gegensatz zu seiner gerichtlichen Aussage standen.

Er blieb jedoch dabei, dass es so sei, wie er jetzt ausgesagt habe, wurde aber zusehend grätziger. Als ich ihm dann noch einige Fragen stellte, antwortete der Zeuge nur, "ich glaube ich gehe jetzt zu meinem Anwalt."

Ok, dachte ich, dass ist auch ne Aussage, schön dass sie protokolliert wurde.

Die Zeugenvernehmung wurde kurze Zeit später unterbrochen, da ein anderer Zeuge zunächst vernommen werden sollte. Der erste Zeuge ging also wutschnaubend raus. Dort soll er, so ein weiterer Zeuge, gesagt haben, "ich lass mich doch von diesen Vollidioten da drinnen nicht fertig machen."

Schade auch, neben weiteren zivilen Zeugen, saßen vor der Türe auch zwei Polizeibeamte. So gut wie alle, konnten diese Äußerungen des Zeugen hören.

Bei seiner später fortgesetzten Zeugenvernehmung stritt er im Übrigen ab, Vollidioten gesagt zu haben.

Der Höhepunkt sollte aber noch kommen.

Seine Aussage wurde immer brüchiger und aufgrund der stetigen Nachfragen, wurde der Zeuge auch immer biestiger, vielleicht weil er merkte, dass er sich vergaloppiert hatte.

Irgendwann fuhr er den Vorsitzenden äußerst wirsch an, dass es ihm nun endgültig reiche, er würde nun wirklich zu seinem Anwalt gehen, dieser würde dann Akteneinsicht nehmen und dann sähe man sich "hier" (gemeint war der Gerichtssaal) wieder.

Der bis dahin äußerst ruhige und friedliche Richter kam nun richtig auf Touren. Ob man seine Ansprache an den Zeugen auch vor der Türe hören konnte, kann ich nun nicht sagen, sondern nur vermuten. Sie war jedoch sehr deutlich.

Den Anwalt wird der Zeuge sehr wahrscheinlich brauchen, ein Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage dürfte ihm gewiss sein.

7 Hauptverhandlungstage, 1182 Seiten Beschwerdebegründung / Verfassungsgericht verhängt erneut Missbrauchsgebühr

2010-09-02T13:23:00.000+02:00

Erst kürzlich hatte ich darüber berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht gegen einen Rechtsanwalt wegen einer erhobenen Verfassungsbeschwerde, eine Missbrauchsgebühr verhängt hatte.

Heute kamen zwei neue Beschlüsse aus Karlsruhe. Die erhobene Missbrauchsgebühr richtet sich wiedermal auch gegen die Rechtsanwälte.

In einem der Fälle waren es dann auch stolze 1100 Euro, also knapp 1 Euro pro Seite der Verfassungsbeschwerde, diese umfasste nämlich 1182 Seiten.

Zu dem Verfahrenshintergrund schreibt das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss (2 BvR 1354/10):

Die einschließlich der vorab per Telefax übermittelten Schriftstücke 1.182 Seiten umfassende Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von 175 € sowie eines Fahrverbots für die Dauer von zwei Monaten wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Nach siebentägiger Hauptverhandlung verwarf das Amtsgericht Erding den Einspruch, weil der Beschwerdeführer, der selbst Rechtsanwalt ist, ohne hinreichende Entschuldigung ausgeblieben und auch nicht durch seinen Verteidiger vertreten worden ist. Die Verfassungsbeschwerde wird unter anderem darauf gestützt, dass die Verwerfung des Einspruchs sowie die Zurückweisung mehrerer Befangenheitsanträge den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten verletzen würden.

7 Hauptverhandlungstage für eine Verkehrsordnungswidrigkeit muss man erstmal schaffen, stolze Leistung wie ich finde.

Zu der erhobenen Verfassungsbeschwerde findet das Gericht dann auch noch klare Wort:

Die Verfassungsbeschwerde erfüllt die Mindestanforderungen an eine substantiierte Begründung trotz ihres Umfangs offensichtlich nicht. Dies verkennt die Beschwerdeschrift, in der „vorsorglich“ darauf hingewiesen wurde, dass im Fall der Erfolglosigkeit die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BVerfGG nicht gegeben seien. Es fehlt an einem geordneten, schlüssigen und nachvollziehbaren Vortrag, der die gerügten Grundrechtsverletzungen belegen könnte. Die Beschwerdeschrift ist vielmehr gekennzeichnet durch sachlich nicht gerechtfertigte und mutwillig erscheinende Wiederholungen, eine kaum nachvollziehbare Aneinanderreihung der beigefügten Unterlagen sowie von unbelegten Vorwürfen gegenüber den Fachgerichten. Diese reichen von Rechtswidrigkeit und Willkür über die Behauptung der „wahnähnlichen Verkennung des Verfassungsrechts“ durch ein Fachgericht bis hin zu teilweise direkt, teilweise indirekt erhobenen Verdächtigungen, Richter hätten sich einer Straftat schuldig gemacht, und das, obwohl gegen den Beschwerdeführer bereits in dieser Sache ein Strafbefehl wegen versuchter Nötigung des Amtsgerichts erlassen worden war. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass seine Arbeitskapazität durch derart sinn- und substanzlose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dass es dadurch den Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2010 - 1 BvR 2358/08 -; Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Oktober 2001 - 2 BvR 1004/01 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2009 - 1 BvR 3324/08 -, juris).

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Im Saarland dauert alles einwenig länger

2010-09-02T10:26:00.000+02:00

Hier hatte ich mich gefragt, ob die Damen und Herren bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken schlafen. Der Kollege Burhoff stellte dann zurecht die Frage, ob die einfach nur meinen Mandanten weich kochen wollen.

Mein Antrag, die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111a II StPO aufzuheben, ging dem Landgericht Saarbrücken - meiner Meinung nach das zuständige Gericht - auch noch am selben Tag, also am 26.08.2010 zu.

Heute bekomme ich nun Post vom Landgericht. Erstens bin ich über die doch lange Postlaufzeit verwundert, gefertigt wurde das Schreiben am 27.08.2010, abgeschickt jedoch erst am 01.09.2010. Die Deutsche Post war also nicht schuld.

Große Verwunderung ruft jedoch der Umstand hervor, dass das Landgericht nunmehr den Antrag an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hat. Soll die nun darüber entscheiden oder ist einfach ein "zur Stellungnahme" vergessen worden?

Es bleibt spannend in diesem Verfahren.

Wenn der Blitzer gefilmt wird

2010-09-02T08:58:00.000+02:00

Eigentlich sollen sie im Auftrag des Landkreises Raser auf den Straßen der Region blitzen und diese bei Geschwindigkeitsübertretungen zur Kasse bitten. Doch die Kontrolleure halten es selbst mit der Einhaltung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auch nicht immer so genau.

Quelle: Göttinger-Tageblatt

Quelle: Göttinger Tageblatt

So kann es gehen, auch wenn es sicherlich nicht ausreichen dürfte, ein Verkehrsordnungwidrigkeitenverfahren gegen den betreffenden Mittarbeiter des Landkreises Göttingen durchzuführen. Einer netten Fragestunde bei seinem Vorgesetzten wird sich jedoch mit Sicherheit unterziehen müssen.

Dann war der Stuhl nass

2010-09-02T08:37:00.003+02:00

Der Kollege Siebers berichtete hier von einem Zeugen und seinem Siedepunkt.

Einen anderen Siedepunkt habe ich unlängst in einer Hauptverhandlung erlebt. Der Zeuge sollte, als vermeintliches Opfer eines Diebstahls, Angaben zu seiner Wohnung machen. Der Richter hatte eine ganze zeitlang mit Engelsgeduld, dies von ihm zu erfahren versucht. Auch der Staatsanwalt zeigte seine kreative Ader. Doch jede Bemühung war vergebens. Der Zeuge konnte oder wollte die Antwort nicht wirklich geben.

Auch die Frage, ob der Zeuge am vermeintlichen Tattag alkoholisiert gewesen sei (die Polizei hatte den Zeugen pusten lassen und eine erhebliche Alkoholisierung festgesetellt), wollte oder konnte er nicht wirklich beantworten.

Dann, mitten in der Vernehmung, steht der Zeuge auf, sagt er müsse auf Toilette und verlässt den Sitzungssaal. Die Sitzung wird unterbrochen. Kurze Zeit später wird die Sitzung wieder fortgesetzt, jedoch recht bald endgültig abgebrochen. Der Grund, der Zeuge war ganz offensichtlich nicht vernehmungsfähig. Als er dann von seinem Stuhl aufstand, sah man einen dunklen Fleck auf seinem Stuhl, außerdem hatte sein rechtes Hosenbein eine wesentlich dunklere Farbe, als das linke und das auch nur partiell.

Was war? Der Zeuge hate vergessen, so sagte mir später ein Zuschauer, auf der Toilette beim Pinkeln die Hose aufzumachen, ganz davon abgesehen, dass er wohl auch das Waschbecken mit dem Pissoir verwechselt hatte.
Ein mehr als tragisches Beispiel dafür, was Alkohol aus Menschen machen kann.

Der Stuhl wurde im Übrigen ausgesondert und recht bald von einem Wachtmeister abgeholt. Die weiteren Zeugen durften auf einem saubern Stuhl Platz nehmen.

Rentner schmeißt sein Geld unter die Leute

2010-09-02T08:34:00.000+02:00

Wenn Menschen etwas geschenkt bekommen, werden sie misstrauisch. Daher wurde gestern in Aschaffenburg die Polizei gerufen.

Ein spendabler älterer Herr hat eine Polizeistreife im bayerischen Aschaffenburg verblüfft. Die Beamten kontrollierten den Mann im Anzug, weil er in der Fußgängerzone Geldstücke verteilte. Um seinen Hals trug er ein Schild: „Bin nicht arbeitslos und auch nicht obdachlos. Habe eine Frau. Mir geht´s gut. Deshalb möchte ich Ihnen einen Euro schenken.“ Wie die Polizei mitteilte, hatte sich ein Zeuge gemeldet, weil er bei dem Auftritt des freigiebigen Passanten eine Betrugsmasche vermutete.

Quelle: Focus.de

Der Mann wollte wohl lediglich mit den Passanten feiern, dass er seit einem Tag Rentner ist. So kann man seinen Ruhestand auch angehen.

Gut getrickst oder einfach nur verrückt?

2010-09-01T07:20:00.000+02:00

Ob die Mädels einfach nur verrückt sind, oder gut getrickst haben, ich weiß es nicht, will es aber auch nicht wirklich ausprobieren. Es fehlt mir nämlich schon am geeigneten Versuchsobjekt, Kerstin würde mit Sicherheit den ihrigen nicht dafür zur Verfügung stellen.

Missbrauchsgebühr für Anwalt / BVerfG verhängt 500 Euro gegen Anwalt

2010-08-31T14:13:00.001+02:00

Das sind deutliche Worte des Bundesverfassungsgerichts.

Den Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin wird eine Gebühr in Höhe von 500 € auferlegt, weil die Verfassungsbeschwerde missbräuchlich im Sinne von § 34 Abs. 2 BVerfGG erhoben wurde. Trotz des zutreffenden Hinweises des Präsidialrats auf die Verfristung bestanden die Bevollmächtigten auf einer Behandlung durch die Kammer, wobei sie fälschlicherweise behaupteten, den maßgeblichen Satz der Entscheidung des Oberlandesgerichts „inhaltlich vollständig wiedergegeben“ zu haben. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, bei der Erfüllung seiner Aufgaben durch eine sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität behindert zu werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. November 1995 - 2 BvR 1806/95 -, NJW 1996, S. 1273 <1274>; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2009

- 1 BvR 829/09 -, juris, Rn. 15; stRspr).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Der Beschluss ist vom 23.08.2010.

Wer nicht hören will..... / Klappe zu und auch geschlossen halten

2010-08-31T08:25:00.000+02:00

Machmal machen Mandanten ein langes Gesicht, weil sie nicht auf den Rat ihres Verteidigers hören wollen, sondern meinen selbst die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben.

Ein Mandant erzählte mir erst kürzlich, nein, er hätte keine Aussage gemacht, er hätte auch nichts unterschrieben.

Ich ahnte schon, was kommen würde, nämlich ein Vermerk eines Polizeibeamten, welcher von der Fahrt im Streifenwagen zum Polizeirevier berichtete. Mein Mandant hatte wohl nichts besseres zu tun, als sich "offen" mit den Beamten zu unterhalten.

Gut, der Vermerk war nicht von meinem Mandanten unterschrieben, da hatte er recht, sondern von dem Polizeibeamten, das war aber auch das einzige.

Obwohl der Mandant nicht unerfahren war im Umgang mit der Staatsmacht, hat er nun dazu gelernt, dass er nicht erst unterschreiben muss, um eine Aussage zu machen, sondern Schnauze halten, auch Schnauze halten bedeutet und eben sog. informatorische Befragungen auch ihre Tücken haben können.

Kurz und gut

2010-08-29T02:56:00.000+02:00

In den letzten Tagen gab es doch ein paar interessante Posts. Denen möchte ich hier nun einwenig Aufmerksamkeit schenken.

Der Kollege Hoenig entdeckte in einer Ermittlungsakte ein neues Wort. Der Mandant dürfte wohl kaum der Aufforderung, "klau gut", gefolgt sein.

Die Stadt Duisburg scheint beweglich zu sein. Zumindest wurde in dem Verfahren gegen xtranews ein Vergleichangebot unterbreitet. Jetzt fehlt nur noch, dass Sauerland endlich zurücktritt.

Der Kollege Dietrich aus Berlin machte die Erfahrung, dass Staatsanwälte einen verarschen können. Auch ein Staatsanwalt ist nur ein Mensch.

Ein 100 km langer Stau in China beschäftigt den immer wieder gerne gelesenen Kollegen Mydlak.

Die geschätzte Kollegin Rueber aus Koblenz hatte diese Woche ein Wiedersehen mit einem alten Bekannten Das Pikante, es war ein Schöffe.

Das Kleinvieh auch Mist machen kam, weiß der Kollege Burhoff zu berichten.

Missbräuchliche Benutzung des Blaulichts?

2010-08-29T02:10:00.001+02:00

Machmal wünscht sich wohl jeder ein Blaulicht aufs Autodach. Es hat viele Vorteile. Im Stau wird einem Platz gemacht, man kommt über rote Ampeln und Vielerlei mehr.

Nun hat aber der normale Bürger kein solches Licht auf seinem Fahrzeug, sondern eben nur Rettungfahrzeuge und die Polizei.

Nicht immer wird dieses aber korrekt eingesetzt. Ein Beispiel von gestern Abend:

Schulenburgerlandstraße in Hannover, Verteidiger kennen diese Straße, sie beheimatet u.a. auch eine JVA.

In der Mitte verlaufen Straßenbahnschienen in der Art, dass ein Wenden auf diesen mit dem PKW nicht möglich ist, sprich man muss immer bis zur nächsten Kreuzung, um zu wenden. Das tat auch ein Polizeifahrzeug Als jedoch die Ampel erst orange und dann rot wurde, wurde auf diesem kurzer Hand das Blaulicht angeschalten. Sodann fuhr das Polizeifahrzeug über die Kreuzung um zu wenden. Auf der andere Seite wurde es jedoch wieder ausgemacht.

Wer jetzt meint, die seien danach zügig, wenngleich nicht mit Sondersignal, weiter zu einem Einsatz gefahren, der irrt. Weder wurde die Geschwindigkeit erhöht, noch befand sich auch nur weit und breit ein Auto, welches es zu kontrollieren galt. Vielmehr hatte man es scheinbar nun nicht mehr eilig. Denn an zwei weiteren roten Ampeln hielt das Polizeifahrzeug ordnungsgemäß und vorschriftsmäßig an.

Kurze Zeit später stand ich an der Ampel und wünschte mir auch ein Blaulicht.

Burhoff der Todfeind der Staatsanwälte?

2010-08-28T08:36:00.001+02:00

Gestern hatte ich eigentlich nur darüber berichtet, dass statt der vielen Kommentare sich nur ein einziges Buch auf dem Richtertisch befunden hatte, nämlich eines des Kollegen Burhoff.

Es kam in den Kommentaren zunächst die Idee auf, in manchen Fällen in den Büchern des Kollegen, den Hinweis anzubringen, "nur für den Verteidigergebrauch"

Jetzt aber steht fest, der Kollege Burhoff ist Staatsfeind Nr.1, zumindest für Staaatsanwälte, wie man in einem Kommentar lesen kann, soweit muss man es erst einmal bringen als Verteidiger. Warum nur "auch" Staatsfeind Nr. 1, dass fragt sich heute auch der Kollege.

Anonym hat gesagt…

Burhoff ist auch bei uns Staatsanwälten der Staatsfeind Nr. 1 :-). Muss doch möglich sein, dem irgendwas anuzhängen ;)

27. August 2010 20:05

Warum auch, geht ja nur um das eigene Kind

2010-08-27T11:15:00.002+02:00

Manchmal muss man sich wirklich wundern, was einen Menschen auf der Gegenseite so antreibt.

Besser hätte es die Mutter in dem vom Kollegen Mydlak beschriebenen Fall nicht dokumentieren können, dass ihr Antrag bzgl. des Umgangsrechtes, ganz offensichtlich nicht ernst gemeint war.

Traurig finde ich, dass sich die Mutter vermutlich keine Gedanken macht, wie dies von ihrem Kind aufgefasst wird.

Jetzt wird sie so richtig zickig

2010-08-27T10:31:00.000+02:00

Nachdem nun "meine" Verwaltungsangestellt wohl einsehen musste, dass sie mit ihrem Verlangen auf dem Holzweg ist, bekomme ich nun diese Nachricht:

Was will die Dame mir damit sagen? Denn mit mir wurde nicht ansatzweise ein Termin ~~geplane~~ geplant. Es wurde lediglich ein Termin von ihr vorgeschlagen, den ich jedoch aus Kollisionsgründen bereits absagen musste.

Mal sehen, was der Vorgesetzt zu diesem Verhalten sagt?

Sauerland bekommt noch einmal Besuch von der Staatsanwaltschaft

2010-08-27T08:38:00.002+02:00

In solch einem brisanten Fall erlebt man es wohl eher selten, dass die Staatsanwaltschaft freundlich, im Wege angeblicher Amtshilfe, nach weiteren belastenden Unterlagen fragt. Ob das zielführend ist, bezweifle ich dann doch.

Nach Angaben der Duisburger Staatsanwaltschaft haben sich im Laufe der Ermittlungen weitergehende Fragen ergeben, die mit dem bereits von der Stadt bereitgestellten Material nicht beantwortet werden konnten. Darum habe sich die Staatsanwaltschaft "im Wege der Amtshilfe an die Stadt Duisburg gewandt" und um die Aushändigung weiterer wichtiger Dokumente gebeten, hieß es.

Quelle: welt-online

Ich möchte nun nicht der Staatsanwaltschaft irgendetwas unterstellen, bei einem solchen Vorgehen, in einem solchen Fall, bleibt jedoch ein ganz, ganz schaler Nachgeschmack.

Warum hat der nur Burhoff gelesen?

2010-08-27T08:22:00.001+02:00

Normalerweise befindet sich auf dem Richtertisch neben den Akten und einigen Formularblättern, auch der ein oder andere Kommentar.

Nicht so in einem Verfahren gestern. Auf dem Tisch lag lediglich ein Buch, nämlich eines des Kollegen Burhoff, leider.

Ich schätze seine Handbücher sehr. Denn sie sind eine wahre Fundgrube, ganz offensichtlich aber nicht nur für den Verteidiger.

Bedauerlicherweise hatte auch der Richter in einer Verkehrsordnungswidrigkeitensache dieses Buch für sich entdeckt und ganz offensichtlich in ihm gelesen.

Denn so war ihm aufgefallen, wie er durch das Urteil kundtat, dass ich mich doch auf eine etwas "veraltete" Rechtsprechung berufen hatte. Dieser Umstand war mir zwar klar und ich rechnete auch fast damit, aber ein Versuch war es dennoch wert.

Schade auch, gestern wäre ich doch froh gewesen, wenn es dieses Buch nicht gegeben hätte, ansonsten wirklich sehr empfehlensert, wie übrigens auch dieses und dieses.

Man könnte nun auch sagen, das ist Waffengleichheit.

Schlafen die bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken?

2010-08-26T10:28:00.000+02:00

Manchmal frage ich mich wirklich, was machen die in Saarbrücken eigentlich den lieben langen Tag.

Hier hatte ich berichtet, dass die Staatsanwaltschaft ihre Sperrberufung, nach unendlichem Querulieren durch mich, zurückgenommen hatte. Seit dem 22.06.2010 ist die Akte wieder bei der Staatsanwaltschaft, damit sie Stellung zu meiner Revision nehmen kann.

Innerhalb von mehr als 2 Monate ist bisher jedoch nichts passiert, zumindest nicht bis gestern. Angeblich wurde ausgerechnet gestern nämlich, irgendein Bericht diktiert, der heute geschrieben werden soll. Dann soll es der Rechtspfleger zur weiteren Bearbeitung bekommen. Aha!

Irgendwann wird dann die Akte der Generalstaatsanwaltschaft vorgelegt und vielleicht gelangt sie dann irgendwann zum Oberlandesgericht.

Scheinbar spielt es für die Staatsanwaltschaft keine Rolle, dass es sich um eine Führerscheinangelegenheit handelt und der Mandant seit 14 Monaten ohne Fahrerlaubnis auskommen muss. Denn erst wird irgendeine Quatschberufung eingelegt und dann muss man mehr als zwei Monate über meiner Revisionbegründung brüten.

Das Beschleunigungsgebot wird wohl dort anders ausgelegt. Ich weiß nicht, aber vielleicht sind zwei Monate im Saarland schnell.

Bleibt nun zunächst nur ein Aufhebungsantrag gem. § 111a II StPO zu stellen. Mal sehen, ob es dann etwas schneller vonstatten geht.

Wenn alles weg ist

2010-08-26T08:54:00.001+02:00

Immer wieder werde ich gefragt, "was machst Du, wenn Deine Festplatte ihren Dienst quittiert? Dann ist doch alles weg."

Dann ist in der Tat alles weg. Das aber als Argument gegen einen Laptop im Gerichtssaal heranzuziehen, halte ich für falsch.

Natürlich kann es, so wie es der Kollegin Rueber ergangen ist, auch im Gerichtssaal zu einem echten oder vermeintlichen Datengau kommen. Auch ich musste ein sehr schmerzliche Erfahrung machen.

Jedoch gibt es für solche, oder ähnliche Fälle vernünftige Sicherungsmaßnahmen, dann läßt sich auch ein Datengau relativ unbeschadet überstehen.

Um noch einmal auf die von der Kollegin beschriebene Situation zurück zukommen, sei dem Argument entgegnet, welches man in solch einer Situation gerne zu hören bekommt, "siehste, dass wäre Dir nicht passiert, wenn Du auf Stift und Papier zurück gegriffen hättest," handschriftliche Aufzeichnungen sind mitunter - und das meistens an den spannendsten Stellen - unbrauchbar, da man sie nämlich nicht mehr entziffern kann.

Vielleicht noch ein Vorteil des Laptops, zumindest für mich, ich kann bei der Zeugenvernehmung mitschreiben, aber auch gleichzeitig den Zeugen beobachten, was ich nicht könnte, würde ich immer handschriftliche Notizen machen müssen, dann nämlich müsste ich auf das Blatt schauen, auf dem ich schreibe.

Kräftig Abschütteln, sonst gehts ins Auge

2010-08-26T08:10:00.000+02:00

Landläufig findet sich der Spruch, "da hilft kein Schütteln und kein Klopfen, in die Hose geht der letzt Tropfen."

Bei diesem armen Hund, der keine Hosen anhat, muss man wohl eher sagen, ins Auge geht der letzte Tropfen.

Wenn der Anwalt pennt / Wiedermal Wiedereinsetzung

2010-08-25T09:09:00.000+02:00

Hier wird über einen Beschluss des BGHs berichtet, in welchem dem Angeklagten die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt worden ist, nachdem der Anwalt versäumt hatte die Revision rechtzeitig zu begründen.

Burhoff weist zu recht darauf hin: "Eine ordnungsgemäße Fristenkontrolle ist auch in Strafsachen, in denen im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ein Verteidigerverschulden dem Mandanten ja i.d.R. zwar nicht zugerechnet wird."

Zwar mag eine Wiedereinsetzung im Strafverfahren leichter von Statten gehen, insbesondere wenn es um ein Anwaltsverschulden geht, als bspw. im Zivilrecht. Aber vorsichtig, nicht jeder Wiedereinsetzungsantrag im Strafverfahren ist automatisch ein Selbstläufer, wie hier und hier nachzulesen ist.

Freiwillig die Fahrerlaubnis wegblasen

2010-08-25T08:43:00.000+02:00

Der Kollege Burhoff berichtet hier in seinem Blog - immer wieder sehr gern gelesen und ein guter Fundus für Strafverteidiger - von der gewonnen Schlacht, aber dem verlorenen Krieg.

Ich frage mich immer wieder, warum Autofahrer - insbesondere bei einer solchen Alkoholisierung - überhaupt freiwillig einen Atemalkoholtest mitmachen.

Gut, es mag daran liegen, dass die wenigsten Menschen wissen, dass es ihr gutes Recht ist, einen solchen Test abzulehnen. Die meisten denken, wenn die Polizei einen dazu "auffordert", dann muss man dieser Aufforderung Folge leisten .

Natürlich muss hinzugefügt werden, dass wenn objektive Anhaltspunkte für eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit gegeben sind, die Entnahme einer Blutprobe - durch den Richter - angeordnet werden kann, was dann wiederum eine entsprechende Kostentragungspflicht zur Folge haben kann. Im Fall der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) wird jedoch immer, ob mit oder ohne Atemalkoholtest, eine Blutentnahme folgen.

Es dürfte daher in den meisten Fällen angeraten sein, einen solchen "freiwilligen" Test nicht mitzumachen. Dann kann auch eine Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgreich sein, dann kann nämlich nicht nur die Schlacht, sondern auch der Krieg gewonnen werden.

Auskunftsverweigerungsrecht / Die bewußt (?!?) falsche Belehrung

2010-08-25T08:21:00.000+02:00

"Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden."

So lautet die Formulierung des § 55 StPO eindeutig.

Selten erlebe ich jedoch, dass ein Richter die dahingehende Belehrung richtig durchführt. Meist erfolgt eine solche, oder so ähnliche Belehrung wie: "Sie müssen diese Frage nicht beantworten, wenn Sie sich selbst belasten würden."Gerade wieder gestern in einem niedersächsischen Landgericht miterlebt.

Ganz davon abgesehen, dass in einem solchen Fall bereits der Hinweis darauf fehlt, dass sich das Auskunfsverweigerungsrecht auch auf nahe Angehörige iSv. § 52 StPO bezieht, ist eine solche Belehrung schlicht falsch, ich würde sogar soweit gehen und behaupten, dass sie zum Teil bewußt irreführend eingesetzt wird.

Denn sie bedeutet in ihrer Konsequenz, dass wenn der Zeuge schweigt, er sich ansonsten selbst belastet hätte. "Wenn Du nichts zu verbergen hast, dann kannst Du ja aussagen", nichts anderes wird mit einer solchen, sehr häufig gebrauchten Belehrung ausgesagt. Dies wiederum würde jedoch einem Geständnis gleich kommen und exakt dieser Umstand ist auch einem Laien in einer solchen Situation klar.

Weshalb dann meistens, um eben keinen "falschen" Eindruck zu hinterlassen, der Zeuge die Frage beantwortet. Was jedoch falsch ist und an dem Sinn des § 55 StPO gänzlich vorbeigeht.

§ 55 StPO spricht jedoch von der Gefahr eines Ermittlungsverfahrens, dessen man sich im Fall der wahrheitsgemäßen Beantwortung aussetzen würde. Und das ist doch ein himmelweiter Unterschied, dass müßte eigentlich jedem Richter klar sein.

Ich bin mal gespannt, wann ich wieder eine Belehrung nach § 55 StPO erlebe, die dem entspricht, was sich im Gesetz wieder findet.

Eine Schriftliche Vollmacht habe ich mir selbst geschrieben

2010-08-23T08:04:00.003+02:00

Ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Diesen Satz kennt wohl jeder Jurist und hat ihn mit Sicherheit auch schon leidvoll erfahren müssen.

Jedoch sollten nicht nur Juristen, sondern auch Verwaltungsangestellte bisweilen einen Blick in selbiges riskieren.

Dies hat eine Verwaltungsangestellte, einer kleinen Gemeinde in Sachsen-Anhalt, wohl nicht getan. Nachdem sie mich vor einigen Tagen am Telefon überwiegend nur anbrüllte und der Auffassung war, durch Brüllen würde das, was sie sagt, richtiger werden, meinte sie einen klugen Schachzug zu machen, indem sie mich in einem zweiten Telefonat, was ich selbst nicht mehr persönlich entgegennehmen konnte, aufforderte, eine schriftliche Vollmacht vorzulegen.

Nach § 14 I 2 VerwVerfG kann sie dies auch und ich bin dem auch gefolgt. Ich habe mir eine Vollmacht im Namen meines Mandanten ausgedruckt, diese mit "i.V. Feltus" unterschrieben und so dann zu ihr hingefaxt.

Am Freitag erhalte ich ein Schreiben, in dem sie mir mitteilt, dass meine Vollmacht nicht rechtswirksam sei. Ich habe es mir nicht nehmen lassen und habe zurückgeschrieben, mit der Bitte mir mitzuteilen, weshalb die Vollmacht nicht rechtswirksam sei.

Ihre Antwort steht noch aus. Aber vielleicht sollte die gute Dame demnächst nicht so viel brüllen, sondern lieber mal in § 167 BGB nachschlagen. Hier ist des Rätsels Lösung nämlich versteckt.

Und falls sich jemand fragt, selbstverständlich bin ich bevollmächtigt durch meinen Mandanten. Nur ist eben diese Bevollmächtigung, wie sich aus § 167 BGB ergibt, formfrei. Dass heißt, es reicht eine mündliche Bevollmächtigung. Ich selbst kann wiederum eine schriftliche Vollmacht wirksam für meinen Mandanten ausfüllen.

Rauch, Qualm, Ärger und der Tod

2010-08-22T12:26:00.001+02:00

Erst lese ich hier und hier Beiträge über den Umgang der Raucher mit dem Initiator des Nichtrauchergesetzes in Bayern und dann wird hier über den Tod von Schlingensief berichtet.

Dort ist dann zu lesen, dass er, obwohl er Nichtraucher war, an Lungenkrebs gestorben ist.

All dies sollte doch einmal zum Nachdenken anregen unabhängig ob man Raucher ist oder nicht.

Ich bin noch in der Ausbildung

2010-08-22T10:33:00.000+02:00

Ob der arme Hund in der Firma auch den Kaffee kochen muss?

Das Beweisvideo / Wenn ein Polizeieinsatz gefilmt wird

2010-08-22T10:23:00.000+02:00

An dieser Stelle hatte ich über das zweifelhafte Urteil des AG Göttingen berichtet, welches 3 Polizeibeamte von dem Vorwurf der falschen Verdächtigung freisprach. Nun ist das Video online.

Man mag zwar nun darüber streiten, ob es sich um ein Antippen handelt und ob der betreffende Journalist den Arm oder den Rücken des Polizisten berührt hat.
Klar ist jedoch in meinen Augen, dass die Polizei hier deutlich überzogen reagiert hat. Deutlich ist meiner Meinung auch, dass es sich weder um ein "nach hinten Wegreißen" handelt, noch um einen "Tritt", ebenso wenig läßt sich darin ein Versuch erkennen, "die laufende Festnahme zu verhindern" oder "zu behindern", wie es hinterher verschriftet worden sein soll.

Tja, es dürfte wohl nicht der erste Polizeieinsatz sein, der sich auf dem Papier anders darstellt, als er sich in der Realität zugetragen hat.

Ob all dies ausreicht den betroffenen Beamten eine vorsätzliche, falsche Verdächtigung sicher nachweisen zu können, wird nun das Landgericht zu klären haben.

Eine überzogene Reaktion dürfte jedoch jetzt schon sicher feststehen. Wobei mehr Beamte versagt haben dürften, als nur die drei, die sich vor Gericht zu verantworten hatten.

Quelle: Göttinger-Tageblatt

Ich böser Autodieb

2010-08-21T10:42:00.000+02:00

Es ist nun schon eine Zeit her, aber dieser und dieser Bericht brachten mich darauf, dass mir auch ähnliches wiederfahren ist.

Ich erhielt eines schönen Tages einen Anruf. Ich meldete mich ganz normal, der Anrufer brüllte aber gleich los: "Sie haben mir mein Auto weggenommen. Das ist ne Sauerrei, dass dürfen sie nicht, ich zeige Sie an."

Gefühlte 5 Minuten bölkte er mich an. Irgendwann hatte ich die Chance, erstens nach seinem Namen und zweitens nachzufragen, wen er überhaupt sprechen wollte.

"Ja, sind sie nicht das Inkassounternehmen X?", "Nein", erwiderte ich, "Sind Sie nicht der Geschäftsführer Herr Tobias X?" "Nein, ich bin nicht Herr X, ich bin kein Geschäftsführer, ich bin Rechtsanwalt Tobias Feltus."

"Ach so..." Schweigen in der Leitung....

"Aber ich habe doch die Telefonnummer 012345 gewählt?"

Ja, das hatte er in der Tat auch, die gehörte nämlich auch zu meinem Büro. Was ich aber erst durch diesen Anruf herausbekommen hatte war, diese Rufnummer stand auf einer Homepage eines Inkassounternehmens, welches aber nicht mehr gab, dennoch gleichwohl noch aktiv zu seien schien. Geschäftsführer war laut Impressum ein Herr Tobias X und Sitz dieses Inkassounternehmens war Göttingen.

Solche Anrufe erhielt seit diesem Tag immer mal wieder, da ich nun aber wusste, was dahinter steckte, konnte ich die Sache immer abkürzen.

Ich bin mal gespannt, wann ich meinen Vornamensvetter und seines Zeichens Geschäftsführer treffen werde..... In Göttingen ist er jedenfalls definitiv nicht mehr.

Zwei Überfälle, unterbrochen durch vorläufige Festnahme und Haftvorführung

2010-08-20T09:22:00.002+02:00

Es gehört schon eine bisschen Glück dazu, nach einem missglückten, bewaffneten Banküberfall und einer anschließenden Haftvorführung, wieder auf freien Fuß zu gelangen, ohne türmen zu müssen. Dieses Glück wurde einer Mutter in Chemnitz zuteil.

Mit dem zweiten Überfallversuch im unmittelbaren Anschluss an die Haftvorführung, dürfte die gute Frau sich nunmehr ein Zimmer im Frauenknast gesichert haben.

Bei der ersten Tat hatte die Frau sogar ihre fünfjährige Tochter dabei. Die Mutter bedrohte am Donnerstag eine 25 Jahre alte Angestellte mit einem Messer und forderte mehrere Tausend Euro. Mitarbeiter konnten aber die Polizei rufen, die Frau wurde festgenommen.

Sie kam auf freien Fuß und schritt gleich wieder zur Tat: Am Abend stand sie mit dem Messer am Schalter einer weiteren Bankfiliale – dieses Mal ohne ihr Kind. Am Freitag sollte sie erneut einem Haftrichter vorgeführt werden.

Quelle: focus-online

Keine Chance gegen Blogs / Duisburg kapituliert

2010-08-19T11:10:00.001+02:00

Hier hatte ich unlängst darüber berichtet, dass die Stadt Duisburg eine einstweilige Verfügung gegen einen Blogbetreiber erwirkt hatte.

Nun fand ich hier den Link zu der Kapitulation der Stadt.

Gestern kapitulierte die Stadt dann vor der Blogosphäre: Die unkontrollierbare Verbreitung der vertraulichen Dokumente sei faktisch nicht mehr zu unterbinden, sagte ein Sprecher der Stadt Duisburg. Und fügte hinzu: Die Stadt wolle gegen die Veröffentlichung keine weiteren juristischen Schritte unternehmen.

Quelle: welt-online

Das Fazit ist auch heute wieder: Herr Sauerland ist ein erbärmlicher Oberbürgermeister, auch wenn die Stadt zunächst kapituliert hat.

Es zeigt sich mal wieder, welche Macht das Medium Internet haben kann. Allerdings würde ich mich nun nicht darauf verlassen, dass die Stadt Duisburg tatsächlich keinerlei rechtliche Schritte mehr einleitet, wenngleich das Verhalten dieser und damit auch das des OBs äußerst erbärmlich ist.

Und wer weiß, vielleicht tut sich hier auch ein neues Feld für Abmahngeier auf.

Zweifelhafter Freispruch durch Amtsgericht Göttingen

2010-08-19T10:59:00.001+02:00

Auch als Strafverteidiger fragt man sich bisweilen, wie ein Freispruch zustande kommen kann, wenn es doch mal ausnahmsweise einen Videobeweis gibt.

Drei Polizeibeamte hatten einem, bei einer Demonstration anwesenden Journalisten vorgeworfen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben. Daraufhin wurde gegen diesen Journalisten ein Strafverfahren eingeleitet.

Im Zuge dieses Strafverfahrens tauchte dann ein privates Video auf, welches den fraglichen Vorfall und den angeblichen Widerstand im Detail zeigen soll. Fazit: Das Verfahren wurde eingestellt, denn eine Widerstandshandlung war wohl nicht ansatzweise zu erkennen. Leider kann man als Verteidiger nur selten auf den Videobeweis zurückgreifen, wobei dieser insbesondere bei dem Vorwurf von Widerstandshandlungen manchmal bitter notwendig wäre.

In der Konsequenz jener Einstellung wurde dann ein Strafverfahren gegen die, an diesem Vorfall beteiligten Polizeibeamten eingeleitet und nunmehr vor dem Amtsgericht Göttingen verhandelt.

Wie das Göttinger Tageblatt heute berichtet, ist gestern nun das Urteil ergangen; dreimal Freispruch. Die Staatsanwaltschaft hatte ihrerseits jedoch Verurteilung beantragt.

Das Verfahren wird nun wohl in die zweite Runde gehen. Die Berufung durch die Staatsanwaltschaft dürfte in diesem Fall mit Sicherheit kein verdecktes und bedingtes Rechtsmittel sein. Es bleibt also spannend.

Der Prozessverlauf, aber auch das Urteil selbst dürfte so die ein oder andere Frage aufwerfen. Ein bitterer Beigeschmack bleibt aber auch jetzt schon zurück.

Treffend hat Herr Gückel vom Göttinger Tageblatt die Kernproblematik in einem heute erschienen Kommentar beschrieben:

Ob Polizisten subjektiv etwas anderes interpretieren und zu Protokoll geben dürfen als ein Film objektiv zeigt, hören wir in nächster Instanz neu. Besorgniserregend ist etwas anderes: Dass die Bilder noch so klar sein können, ohne dass von Polizisten und Vorgesetzten ein Fehlverhalten ihrerseits eingestanden wird. (Quelle: Göttinger-Tageblatt)
Pikant ist nicht nur eine scheinbare Uneinsichtigkeit auch von den Vorgesetzten der eingesetzten Beamten, wie Gückel in seinem Kommentar weiter schreibt, sonder auch, dass das Land Niedersachsen den Journalisten zuvor auf Schmerzensgeld verklagt hatte. Die Klage wurde jedoch abgewiesen, wie hier zu lesen ist.
Angemerkt sei auch, dass der betreffende Journalist in der Folge der Demonstration, vier Stunden im Gewahrsam verbringen ~~musste~~ durfte.

Zweifel an der Bevollmächtigung / AG lehnt sich sehr weit aus dem Fenster

2010-08-18T10:19:00.003+02:00

Dass ein Verteidiger keine schriftliche Vollmacht vorlegen muss, wenn er als solcher tätig wird, dürfte hinlänglich bekannt sein. (Näheres auch hier, sehr empfehlenswert!)

Gerichte oder Staatsanwaltschaft können nur dann eine solche anfordern, wenn berechtigte Zweifel an der Bevollmächtigung des Anwaltes bestehen.

Solche hat nun das niedersächsische AG Da. einem befreundeten Kollegen hier aus Göttingen gegenüber geäußert.

Die Begründung der angeblich bestehenden Zweifel entbehrt nicht einer gewissen Komik, lässt jedoch ihrerseits Zweifel an so manch anderer Befähigung aufkommen.

Der zuständige Richter schreibt dem Kollegen, auf dessen Akteneinsichtsgesuch, nämlich folgendes:

kann Ihnen Akteneinsicht zurzeit nicht gewährt werden, da Sie eine Vollmacht nicht vorgelegt haben.

Hier bestehen Zweifel an Ihrer Bevollmächtigung.

Dem mittellosen Angeklagten ist ein Pflichtverteidiger beigeordnet worden, nach hiesiger Auffassung kann er sich einen weiteren Wahlverteidiger finanziell nicht leisten.

Diese argumentative Höchstleistung des Richters ist schon äußerst beeindruckend. Denn es bedarf einiger verquerer Winkelzüge im Gehirn, um von der Zahlungsfähigkeit eines Angeklagten, auf Zweifel an der wirksamen Bevollmächtigung eines Anwaltes zu kommen. Von alleine kommt man da nicht ohne weiteres drauf und in einem Kommentar findet sich solch eine brillante Argumentation mit Sicherheit nicht.

Die Antwort des Kollegen mag zwar streitbar sein, hat aber auch einen poetischen, durchaus belustigenden Einschlag. Er erwiderte nämlich u.a. so:

Zusammengefasst lässt sich sagen: Ich kriege die Akten, es sei denn, es liegen Zweifel an meiner Bevollmächtigungvor. Hierzu wiederum schreiben Sie, dass Herr K. pleite ist („mittellos“) und sich mich gar nicht leisten kann. Und - jetzt kommt Ihre geniale Schlussfolgerung - da er es sich finanziell nicht leisten kann, mich zu beauftragen, hat er es auch nicht getan! Wo kommen wir denn auch hin? Einfach einen Anwalt um Rat fragen, obwohl man doch mittellos ist. Das gibt es doch gar nicht! So etwas kann gar nicht sein! Herr K. hat keine Kohle, also hat er mir auch keinen Auftrag erteilt.

Hieraus folgt wiederum zwingend, dass ich es mir nur ausgedacht habe, von Herrn K. beauftragt worden zu sein. Mein Besuch bei ihm im LKH .... war nur ein Traum oder eine Halluzination (warum träume ich dann bloß von Herrn K.? Es gibt so viel Schöneres, von dem man träumen könnte…). Es gibt in Wahrheit gar keinen Grund dafür, dass ich die Akten einsehen will. Ich habe vermutlich nur irgendwo den Namen K. gelesen und das Aktenzeichen und will die Akten jetzt lesen, weil ich nichts Besseres zu tun habe. Ich sitze in Wahrheit sonst den ganzen Tag auf der Parkbank, als promovierter Fachanwalt ist es ja auch naheliegend, dass ich keine echten Mandanten habe, sondern nur erträumte. Oder vielleicht will ich mich einfach nur wichtig machen und schreibe jede Woche Amts- und Landgerichte an, um Ermittlungs- und Verfahrensakten mir völlig fremder Menschen lesen zu können.

Bedenklich finde ich jedoch tatsächlich, dass der Richter dem Kollegen letztlich direkt unterstellt, das Bestehen eines Verteidigerverhältnisses wahrheitswidrig vorzuspiegeln. Mit den durch den Richter vorgetragenen Argumenten, ein meiner Meinung nach grenzwertiges Vorgehen.

Bleibt nun abzuwarten, wie sich der betreffende Richter äußern wird.

Geständnis und Fahndungshilfe per E-Mail

2010-08-18T08:22:00.000+02:00

Sicherlich wollte der junge Bankräuber letztendlich gefasst werden. Sein Vorgehen spricht jedoch sehr stark dafür, seine Schuldfähigkeit gutachterlich überprüfen zu lassen.

Denn ganz offensichtlich hat dieser junge Mann Spiel und Realität verwechselt. Dieser Umstand mag nicht selten sein, dass er aber noch auf seiner Flucht die Polizei per E-Mail in der Fahndung nach sich selbst unterstützt und insoweit ein Geständnis ablegt, ist dann doch eher eine Seltenheit. Nun gut, er hat das bekommen was er wollte, Aufmerksamkeit und möglicherweise ist ihm nun auch Seite 1 sicher.

Er plaudert darin über Umstände der Tat und seine Flucht mit Auto und Zug nach Hamburg. Am späten Vormittag wurde die E-Mail verschickt. Der Schreiber nennt darin bislang unveröffentlichte Details, etwa die genaue Summe, die er erbeutet haben will. Auch wo sich der rote 190er Mercedes befindet, mit dem er zur Tatzeit unterwegs war, ist in der E-Mail zu lesen.

(...)

Der Flüchtige schien sich seiner Sache zu der Zeit noch sehr sicher zu sein, schrieb in seiner E-Mail von einem „Katz- und Mausspiel“. Mehr noch: Auf eine Antwort-Mail der Redaktion ließ er sich auf einen elektronischen Schriftwechsel ein, schwadronierte über die Ermittlungen der Polizei und darüber, dass er den größten Teil der Beute an Straßenkinder und Obdachlose verteilt habe. "Hamburg ist groß" fügt er selbstsicher an eine weitere E-Mail-Mitteilung an, ohne zu Wissen, dass sich die Schlinge bereits enger um ihn zieht.

Quelle: MainPost

Sauerland erwirkt einstweilige Verfügung

2010-08-17T18:21:00.001+02:00

Da ist wohl jemand der Stadt Duisburg auf die Füsse getreten. Betroffene Hunde bellen, könnte man beinahe meinen.

Leider ist uns heute 17.8. per einstweiligen Verfügung des Landgerichtes Köln untersagt worden, die Dokumente zu veröffentlichen. Antragsteller ist die Stadt Duisburg vertreten durch Adolf Sauerland. Man beruft sich auf § 97 UrhG.

Quelle: xtranews

Update: Es liegen zwei Kommentare von "DJV Brandenburg" vor, welche auf die im Netz kursierenden Dokumente verweisen. Ich möchte zwar keine chinesischen Verhältnisse und insoweit finde ich auch die Zensur der Medien bedenklich. Ich habe mich jedoch nun dazu entschlossen, diese nicht zu veröffentlichen, da ich selbst keine einstweilige Verfügung riskieren möchte.

Ich bitte darum, mir das nachzusehen.

Der Panikforscher Schreckenberg und die Wahrheit / 20.000 € für Prüfauftrag

2010-08-16T13:11:00.001+02:00

Der Panikforscher Prof. Schreckenberg gab sich der Presse im Zusammenhang mit dem Drama auf der Loveparade 2010 immer unnahbar und betonte in Interviews stets, er habe keinen Prüfauftrag gehabt, auch das Veranstaltungsgelände in Duisburg zu begutachten, wie ich bereits hier berichtet hatte.

Schreckenberg: Ich bin nicht für die Sicherheit auf dem Gelände verantwortlich. Ich habe nur am Konzept mitgewirkt, wie dieMassen durch die Stadt, vom Bahnhof zum Tunnel geführt werden.

Quelle: sz-online

Diese Aussage dürfte mittlerweile widerlegt sein, wie sich aus diesem Schreiben wohl eindeutig ergibt.

Interessant in diesem Zusammenhang dürfte auch sein, dass Schreckenberg sich für seine gutachterliche Tätigkeit im Vorfeld 20.000 Euro hat versprechen lassen.

Neue Fragen wirft die Rolle von Stauforscher Prof. Michael Schreckenberg auf. Laut WDR-Informationen soll ihm für die Absegnung eines Fluchtwegekonzepts ein Honorar von 20 000 Euro zugesagt worden sein. Er habe keinen wirklichen Prüfauftrag erhalten und keine Rechnung gestellt, so Schreckenberg auf Nachfrage.

Quelle: derwesten

Ob er natürlich eine Rechnung gestellt hat, oder nicht, und ob bezahlt worden ist, kann von hieraus nicht beurteilt werden. Ich könnte mir aber vorstellen, dass er es getan hat. Wer verzichtet freiwillig auf 20.000 Euro, na gut, netto auf rund 17.000 Euro.

70.000 Euro pro Jahr? Ein netter Versuch

2010-08-16T12:20:00.000+02:00

Kollegin Braun berichtet hier über die Vorstellungen eines jungen, gerade zugelassenen Anwaltes. Die Erheiterung der Kollegin kann ich mir leibhaftig vorstellen.

Jeder Einzelanwalt kennt sie glaube ich, die sog. Initiativbewerbungen. Auch hier trudelt bisweilen, die ein oder andere ein. Das aber eine solche Gehaltsvorstellung in diesem Rahmen gestellt wird, zeugt von.... ich bin mir nicht ganz sicher von was. Mir ist eine solche jedenfalls noch nicht untergekommen.

In der Tat wäre es lohnenswert sich diesen Kandidaten ins Büro einzubestellen und einmal nach den Hintergründen seiner Gehaltsvorstellung bei einer Einzelanwaltskanzlei zu befragen. Die Antwort wäre mir in der Tat ne Tasse Kaffee und Kuchen durchaus wert. Die Reaktion der Kollegin sogar noch ein zweites Stück Torte.

70.000 € p.a. dürfte wohl "etwas" überzogen sein. Nun gut, der Kandidat hat sich wohl gedacht, auf einen Versuch kommts an. Viele Berufseinsteiger sind froh, wenn sie die Hälfte im Jahr realisieren können.

Ein Telefonat würde vieles leichter machen

2010-08-16T09:24:00.000+02:00

Ein Kommentator meinte zu meinen damaligen Post, "Gott hält keine Rücksprache, Gott gebietet." Ein solches Beispiel habe ich mal wieder hier vor mir auf dem Tisch.

Kurzfristig musste ich aus privaten Gründen eine Hauptverhandlung ausfallen lassen und beantragte daher die Aufhebung des Termins, was auch geschah.

Gleichzeitig schreibe ich dem Gericht jedoch, dass ich zwecks neuer Terminierung vorschlage mich anzurufen, damit ein gemeinsamer Termin gefunden werden kann, wohl wissend, dass die Wahrscheinlichkeit in der nächsten Zeit einen Tag bei mir zu treffen, der bereits ausgebucht ist, relativ groß ist.

Besagter Amtsrichter scheint es jedoch nicht nötig zu haben hier anzurufen, noder anrufen zu lassen, sondern mir einfach eine neue Terminsladung zu zuschicken. Schade auch, der neue Termin ist, wie sollte es anders sein, an einem Tag, an dem ich schon anderweitig verteidige.

Mal sehen, wie lange nun dieses Spielchen hin und her geht, wenn er es braucht, kann er es haben. Ich werde dennoch nochmals vorschlagen, sich mit mir telefonisch in Verbindung zu setzen. Das dürfte der einfachste Weg sein und bleiben.

Die Wanne mit Mausis-Karte an der Wand

2010-08-16T09:19:00.000+02:00

Wie versprochen, nun kommt die Dokumentation über die Platzierung der Wannen-Post an meiner Wand.

Damit die Wanne nicht so ganz alleine da hängt, habe ich noch Mausis-Karte dazu gehängt.

Fürsorgliche Beschilderung

2010-08-15T13:30:00.000+02:00

Auf die Idee dort mit dem Fahrrad durchzufahren, wäre ich nicht gekommen, aber gut, dass man darauf hingewiesen hat.

Denn es hätte ja auch so manch ein Berliner vorbeikommen können, der mit seinem Fahrrad womöglich durchgefahren wäre. Überlebt hätte er es bestimmt.

Rucke di gu, rucke di gu, Blut ist im.....

2010-08-15T11:11:00.001+02:00

Dies und Das berichtet über eine Urteil des OLG Hamm zu der Frage, ob ein Flugzeug, oder eine Taube in der Luft Vorfahrt genießt und wer wen ungestraft fressen darf.

Das Gericht ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der Halter der Taube für den Schaden einzustehen hat, den dieses Tier verursacht hatte, als es in eine Turbine flog.

Gut dass nicht mehr passiert ist, denn dann hätte der Flugzeugeigentümer sich wohl nicht mehr an dem Tierhalter schadlos halten können, da dann wohl jeglicher Hinweis auf die Brieftaube und deren Halter zerstört gewesen sein dürfte.

Armes Täubchen, es hat in jedem Fall verloren.

"Ist es das erste Kammerverfahren des Kollegen?"

2010-08-15T10:32:00.000+02:00

Ich war nicht nur fassungslos, ich war sprachlos. Solchen und ähnlichen Kollegen sollte es untersagt werden, sich im Strafrecht auszutoben.

Ein Verteidiger beantragt auch nach Anklageerhebung keine Akteneinsicht. Selbst als die Staatsanwaltschaft anruft (wie sich aus der Akte ergibt) und von sich aus nachfragt, ob dieser Verteidiger nunmehr Akteneinsicht haben möchte, wird dies verneint. Es wird damit begründet, dass sein Mandant ja bereits alles gestanden habe und eine Akteneinsicht insoweit entbehrlich sei. Es hatte mich schon beim Lesen der Akte verwundert.

Kollegen die mit ihm im Vorfeld der Verhandlung Kontakt aufgenommen hatte, begegnete er mit purer Arroganz und tat sich als der begnadetste Strafverteidiger hervor, sein Mandant war nämlich der einzige, dessen Haftbefehl außer Vollzug gesetzt worden war .

In der am Freitag begonnen Hauptverhandlung trat dieser Kollege dann jedoch nicht mehr auf, sondern für ihn / anstatt ihm eine andere Kollegin. Auch wenn die Umstände fraglich sind, unter denen sie"ins Boot" gekommen ist, dürfte jedoch klar sein, dass das was der Kollege veranstaltet hatte, auf allen Seiten zu purem Unverständnis geführt hat. Nicht umsonst frage einer der 5 anwesenden Kollegen zu recht, "ist es das erste Kammerverfahren des Kollegen?"

Den betreffenden Angeklagten hat es wohl am stärksten getroffen, zumindest am Freitag. Dieser wahr am morgen noch in den Gerichtssaal getreten, in der Annahme am Ende könne etwas mit Bewährung herauskommen.

Nachdem das Gericht jedoch seine Strafvorstellung und damit die Höchsstrafenzusage verlautbaren ließ, war klar, dass auch für diesen Angeklagten eine Freiheitsstrafe von weit über 2 Jahren in Betracht zu ziehen ist. Das Ziel einer Bewährung dürfte mithin aufgegebenen werden müssen, das galt es dann erst einmal zu verdauen, auch für die "neue" Kollegin, die nur die Anklage kannte.

Wer meine Kopien haben möchte, bekommt sie per Fax

2010-08-11T16:40:00.001+02:00

Der Kollege Johannes fragt sich, ob er einen Knall hat. Denn er wird von einem Gericht gebeten, die in einem Strafverfahren gefertigten Kopien vorzulegen, damit deren Notwendigkeit überprüft werden könne.

Ja, mir ist das auch schon passiert und nein, wir haben beide keinen Knall, zumindest meint der Kollege Burhoff, dass Johannes keinen Knall hat, in der Sache beziehe ich das somit auch auf mich.

Ich habe in beiden Fällen die Akte, die sich eingescannt bei mir auf dem Rechner befindet, per Fax dem Gericht übersendet. Die Kopie kosten wurden dann übrigens anstandslos bezahlt.

In dem einen Fall hat aber das Gericht den Vogel abgeschossen. Denn etwa zwei Wochen nachdem ich die Akte (es waren meine ich um die 600 Seiten) dem Gericht per Fax übersendet hatte, bekam ich von selbigem einen dicken Brief. Innenliegend die 600 Seiten Fax mit dem Anschreiben, "anbei übersende wir Ihnen, die uns überlassenen Kopie zurück."

Auch nicht schlecht, so wird man sein Altpapier los, was man selbst produziert hat.

In einem anderen Fall hatte ich auf Bitten einer netten Geschäftsstellen Dame, die mich ganz verzweifelt anrief, die Faxübersendung abgebrochen. Der Rechtspflegerin hatte ich dann in einem gesonderten Anschreiben angeboten, die restlichen fertigten Kopien in meinem Büro einzusehen. Was naturgemäß nicht passierte, da das Gericht fast 500km weit weg war. Die Auslagen wurden dennoch erstattet.

Die Rechtsprechung zu diesem Thema ist eigentlich klar und bedarf nicht immer wieder ausgeweitet zu werden, manchmal sind aber oberschlaue Rechtspfleger dabei, die meinen nun mal den Larry raushängen lassen zu müssen.

Wer also die Akte haben möchte, bekommt sie. Ich renne dafür aber nicht zur Post, das macht dann mein Fax.

Und wer sie im Büro einsehen möchte, kann auch das tun.

Lieber Carsten, ich besuche Dich auch regelmäßig......

2010-08-11T08:50:00.001+02:00

Der Kollege Hoenig berichtet hier über ein Gespräch mit einem Vorsitzenden einer Schwurgerichtskammer.

Nachdem der Kollege einen von ihm gestellten Antrag, auch mit dem Ansinnen in die Zeitung kommen zu wollen, begründete, erhielt er daraufhin von dem Vorsitzenden den Ratschlag, einen Mord zu begehen, dann wäre sein Bild sicherlich auf Seite 1.

Im weiteren skizziert Hoenig den Fall und malt sich aus, wie es wohl käme, wenn dann in einem Prozess, natürlich unter Leitung des besagten Vorsitzenden, er als Angeklagter vor der versammelten Presse seine Stellungnahme in öffentlicher Hauptverhandlung zu diesem Gespräch vortragen würde. Dann wäre er, so seine Annahme, wohl wieder auf Seite 1.

Das mag wohl auch so sein, was allerdings berücksichtigt werden sollte, ist, dass beide Auftritt auf Seite 1, dann wohl die letzten wären, für eine ganz, ganz lange Zeit.

Ich fände es schade auf die unterhaltsamen und auch informativen Posts des Kollegen verzichten zu müssen. Ich würde Dich dennoch regelmäßig in der Haft besuchen kommen.